Innerhalb von sechs Wochen soll sich Investor Werner Dietz äußern, ob er das Büdesheimer Schloss kaufen will. Das hat das Schönecker Parlament beschlossen. Das Problem: Mancher im Gremium wusste gar nicht genau, worüber er abstimmte.
Schöneck. Der Frust war Arthur Unkrich anzumerken. „Nach dieser Diskussion muss ich mich fragen, ob ich in diesem Gremium noch richtig aufgehoben bin“, grollte das FWG-Fraktionsmitglied bei der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend.
Zu diesem Zeitpunkt hatte das Gremium gut eine Stunde hitzig über zwei Anträge von FDP und CDU debattiert, in denen es um den möglichen Verkauf des Büdesheimer Schlosses an das Unternehmen W. Dietz und Söhne ging. Die FDP hatte beantragt, dass der Investor innerhalb der nächsten sechs Wochen mitteilen soll, ob er das Schloss nebst Freifläche erwerben will. Bei einem förmlichen Bieterverfahren hatte er vor gut zwei Jahren das einzige Gebot für das Areal abgegeben. Er will auf dem Gelände rund 30 Wohnungen bauen.
In kleinem Kreis
Allerdings hat das Landesdenkmalamt sein Veto gegen die ursprünglichen Pläne des Investors eingelegt und stattdessen mehrere Alternativen vorgestellt. Im vergangenen Dezember präsentierte die Behörde eine städtebauliche Studie in kleinem Kreis. Der Runde gehörten dem Vernehmen nach Bürgermeisterin Conny Rück (SPD), die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP, FWG, WAS und Grüne an sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Altes Schloss“. Der Inhalt soll nach dem Willen des Denkmalamts vertraulich bleiben, weshalb sich die Beteiligten in Schweigen hüllten.
Durchgesickert ist immerhin, dass das bebaubare Areal neben dem Schloss vergrößert werden soll. Demnach geht es nicht mehr nur um den knapp 3000 Quadratmeter großen Streifen zwischen Schlossmauer und dem Weg zum Vereinsheim des FC Büdesheim, der im Bieterverfahren angegeben war. Nach Unterlagen, die der FNP vorliegen, kann jetzt auch ein Wäldchen samt Spielplatz auf der anderen Seite des Weges einbezogen werden.
In der Sitzung wollte die CDU eine Änderung des FDP-Antrags. Demnach soll Dietz innerhalb von sechs Wochen erklären, ob er die „vom Denkmalamt favorisierte Fläche“ erwerben will. „Ich soll hier über Dinge abstimmen, über die ich gar nichts weiß“, ärgerte sich Michael Notheisen (FDP). Auch Vertreter der Grünen, der FWG und der WAS bemängelten die mangelnde Transparenz des Verfahrens.
Heftige Kritik gab es daran, dass die CDU Dietz eine größere Fläche offerieren will. Das sei „unmöglich“, wetterte FDP-Fraktionschefin Anke Pfeil: „Es gab ein Bietverfahren – und nichts anderes steht zum Verkauf.“ CDU-Fraktionschef Konrad Jung widersprach. Mit dem Antrag wolle man die „Hängepartie“ in Sachen Schloss endlich beenden.
Die CDU schlage vor, dass die Gemeinde ein Wertgutachten erstellen lasse – für die Fläche, die vom Denkmalamt für möglich gehalten wird. Dann solle die Gemeinde rechtliche Fragen klären. Zum Beispiel, ob ein neues Bietverfahren notwendig wird. Danach solle es ein neues Angebot geben und schließlich die Entscheidung des Investors. Mit 18 zu acht Stimmen wurde der CDU-Antrag angenommen. Vier Gemeindevertreter – Anke Pfeil, Arthur Unkrich, Mathias Geisler (FWG) und Gernot Zehner (WAS) – weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen.