Bad Vilbel. Der Planungs-, Bau-, und Umweltausschuss befasste sich in der vorigen Woche mit verschiedenen Themen rund um Klimaschutz. Vor allem der Bad Vilbeler Wald stand im Fokus, doch sorgte eine Verfahrensfrage für Ärger bei der Opposition.
Die Quellenstadt soll einen Klimaschutzmanager oder -managerin bekommen. Diese Beschlussvorlage stand ganz oben auf der Tagesordnung bei der Sitzung des Planungs-, Bau-, und Umweltausschusses. »70 Prozent der Stelle werden gefördert. Wegen der zweijährigen Befristung muss die Stelle nicht in den Stellenplan aufgenommen werden«, erklärt der Erste Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) Jens Matthias (Grüne) auf dessen Nachfrage hin. Zudem könnte die Stelle dann um weitere 36 geförderte Monate verlängert werden.
Die Stelle sei dafür da, in allen Bereichen der Stadt klimagerecht einzugreifen und umfassende Konzepte zu entwickeln. Die Erstellung eines Konzepts mit Maßnahmenkatalog sei eine der wichtigsten Aufgaben, so Wysocki. Mit Gegenstimme der AfD wurde der Antrag akzeptiert.
Vorerst keine Fällungen
Die Grünen wollen per Antrag erreichen, die Fällung mehrerer Eschen im Stadtwald aufzuschieben, bis der in der Umweltkommission neu zu erarbeitende Forsteinrichtungsplan durch ist. CDU und SPD sind dieser Idee nicht abgeneigt, kontern aber mit einem Änderungsantrag. Demnach soll zuerst in 15 Fragen umfassender Fragenkatalog an Hessen Forst gesendet werden. Die Fällungen sollen mindestens bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Februar aufgeschoben werden.
»Eschen sollten erst gefällt werden, wenn sie zu zwei Dritteln abgestorben sind. Denn es besteht die Möglichkeit, dass sie sich erholen und dann gegen das Eschensterben resistentes Genmaterial verteilen können«, betont Lucia André (SPD), die den umfassenden Änderungsantrag der Koalition einbringt. In der nächsten Sitzung des Ausschusses sollen die Antworten auf den Fragenkatalog vorgestellt werden, fordern die Grünen und nach wenigen weiteren Detailänderungen wird der Änderungsantrag auf den Weg gebracht.
Für Verdruss seitens der Grünen sorgt ihr nächster Antrag. Hier fordert die Partei eine Waldbiotopkartierung, um genaue Informationen über die Beschaffenheit des Stadtwalds zu bekommen. »Wenn es bei Habitaträumen ins Detail geht, müssen dafür Büros beauftragt werden«, gibt Sebastian Wysocki zu bedenken. »Man müsste sich überlegen, in welchem Detailgrad man das haben möchte.« Doch eine weitere inhaltliche Diskussion des Grünen-Vorschlags bleibt aus. Die SPD stellt einen Geschäftsordnungsantrag, wodurch der Antrag der Grünen direkt an den Magistrat weitergeleitet werden soll. »Der Magistrat kann das dann der Umweltkommission vorlegen, denn dort sitzen die Leute, die sich damit auskennen«, meint Lucia André.
Laut Geschäftsordnung wird im Falle eines Geschäftsordnungsantrages die Diskussion unterbrochen, es darf nur noch eine Gegenrede geben, dann wird darüber abgestimmt. Jens Matthias ist wenig begeistert: »Unser Antrag ist doch sowieso an den Magistrat gerichtet. Dann können wir diesem doch einfach alle zustimmen und haben dasselbe Ergebnis.«
Kuriose Situation
Der Grüne ärgert sich über das Vorgehen der SPD: »Das ergibt doch so keinen Sinn. Das ist für mich eine Unart. Das könnte man ja mit jedem Antrag machen, bei dem man die Diskussion umgehen möchte.« Doch so steht es nun mal im Paragraph 22, wie Wysocki zitiert. Damit ergibt sich eine etwas kuriose Situation: Grüne und AfD stimmen gegen den Geschäftsordnungsantrag, sind aber in der Minderheit. Der Grünen-Vorschlag der Biotopkartierung wird dem Magistrat also vorgelegt, womit die Grünen ihr Antragsziel eigentlich erreicht haben – wenn auch auf ganz anderem Wege.