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Stadtparlament tagt

Zuschuss für Schülerbetreuung

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, 20. Juni, von 18 Uhr an im Kultur- und Sportforum am Dortelweiler Platz statt.

Bad Vilbel. Damit die Regenbogenschule in Dortelweil bereits ab diesem Sommer eine Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr einrichten kann, hat der Magistrat beschlossen, einen Zuschuss für die Betreuung zwischen 14.30 Uhr und 17 Uhr zu leisten. Es handelt sich um einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro pro betreutem Kind. Mit diesen Zuschüssen sollen die Elternbeiträge abgefedert und sozialverträglich gestaltet werden.

Damit unterstützt die Stadt die Regenbogenschule bei der Teilnahme am Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“. Damit diese Unterstützung erfolgen kann, müssen die Stadtverordneten darüber debattieren und mehrheitlich zustimmen.

Auch über die Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen sowie die damit verbundenen Gebühren soll ein Beschluss gefasst werden.

Die Fraktion der Grünen hat vier Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Dabei geht es um die Beauftragung für eine kommunale Gefährdungsanalyse, um die Teilnahme an der Kampagne „Stadtradeln“, um ein Wildtierverbot für Zirkusbetriebe und den Ankauf von Belegungsrechten.

Die SPD fordert in Anträgen den Ausbau von barrierefreiem Wohnraum für Senioren und Menschen mit Behinderung in Bad Vilbel und die Installation einer gesponserten Radpannenstation. (hir)