Teile ihres Vermögens will der Immobilienbetrieb der Stadtwerke gegen eine Geldzahlung mit der Erich-Glück-Stiftung „tauschen“. Davon profitieren sollen nicht nur ältere Bürger, sondern auch die Stadt selbst.
Bad Vilbel. Von einem „doppelt positiven Effekt“ spricht Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), als es im Haupt- und Finanzausschuss um eine recht schwer nachvollziehbare Tischvorlage geht. Thema dabei ist ein Vermögenstausch. Doch die Ausführlichkeit der Begründung lässt zumindest bei der politischen Opposition einige Fragen offen.
Vorgesehen ist demnach Folgendes: Der Eigenbetrieb der Stadtwerke übergibt jeweils zwei Prozent seiner Liegenschaften WT-Systems, Brückencafé, Lokal Heilsberghalle, Woolworth-Gebäude und des Rathauses ohne Kantine in den Besitz der Erich-Glück-Stiftung. Die jeweiligen Anteile entsprechen einem Gesamtvermögen von 518 000 Euro. Im Gegenzug erhält der Eigenbetrieb das Barvermögen der Stiftung, 511 600 Euro, plus zwei Prozent am früheren Wohnhaus des ehemaligen und 2012 verstorbenen Bürgermeisters Glück mit einem Gegenwert von 6400 Euro. Das hat größere Auswirkungen, als man zunächst annehmen möchte.
Zu undurchsichtig
Stöhr erläutert die Hintergründe: Das Barguthaben der Stiftung werfe durch die niedrigen Zinsen kaum Erträge ab, könne somit nicht vor allem älteren Bad Vilbeler Bürgern zuteil werden. Im Gegenzug aber spare die Stadt ebenfalls Geld. Denn durch die Übertragung der Immobilien-Anteile gingen die Vermögensbestandteile aus dem gewerblichen Bereich in die nicht steuerpflichtige Vermögensverwaltung über. Dadurch verbesserten sich die Möglichkeiten des Eigenbetriebes, für die Bad Vilbeler Bevölkerung mehr Leistungen im gemeinnützigen Bereich zu erbringen.
Gesamtwert 25,9 Mio
Doch dieses Konstrukt ist der SPD zu undurchsichtig. „Es wird nicht ersichtlich, was hier genau passiert“, moniert etwa Carsten Hauer. Nach und nach wird klar, wie das Geschäft ablaufen soll. Durch die Übertragung der Anteile an eine neu zu gründende Gesellschaft unter Beteiligung der Stiftung werden alle Immobilien von Steuerzahlungen befreit. Diese Steuern würden vom Eigenbetrieb an die Stadt fließen, die Stadt selbst senkt dadurch die Gesamtsumme, die sie als Einnahmen an den Kreis melden muss.
„Von jedem Euro, den wir in der Gewerbesteuer einnehmen, verbleiben der Stadt etwa 30 bis 35 Cent“, erläutert Stöhr. Der Rest fließe dann etwa in die Kreis- und Schulumlage an den Kreis. So ergebe sich für die Stadt unter dem Strich ein Gewinn. Genau beziffern kann Stöhr die Mindereinnahmen aber auf Nachfrage von Jens Matthias (Grüne) nicht.
Dieses Konstrukt sei nur möglich, wenn man eine steuerbefreite Körperschaft in das Modell einbeziehe und dann eben die anteiligen Werte übertrage. Der Gesamtwert der anteilig übertragenen Immobilien liegt im Fall der Hallen, in denen WT-Systems untergebracht ist, bei 14 Millionen Euro. Das Brückencafé ist mit 800 000 Euro bewertet, das Lokal in der Heilsberghalle mit 600 000 Euro, das Woolworth-Gebäude mit 2,3 Millionen Euro, das Rathaus ohne Kantine mit 8,2 Millionen Euro. Das ergibt insgesamt 25,9 Millionen Euro. Die gewerblichen Miet- und Pachteinnahmen fließen mit in die Gewerbesteuer ein. Dies wird durch das neue Konstrukt umgangen.