24 von 25 Wetterauer Kommunen haben noch keinen genehmigten Haushalt – so auch Bad Vilbel. Dort fehlen 8,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, was auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung zurückzuführen sei, so Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU. Die fehlenden 44,5 Millionen Euro aus dem geplatzten Grundstücksverkauf an die Chinesen sollen durch Einsparungen und Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden.
Bad Vilbel. Der Bad Vilbeler Haushaltsplan für 2014 ist zwar vom Stadtparlament beschlossen worden, liegt jedoch noch der Kommunalaufsicht des Kreises zur Genehmigung vor. Lediglich der Ergebnishaushalt schließe mit einem Fehlbedarf, erklärte Bürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Stöhr (CDU), dieser betrage rund 8,5 Millionen Euro. Darin seien aber auch Abschreibungen (reine Buchverluste, etwa wegen der Alterung von Gebrauchsgegenständen) von rund 6,5 Millionen Euro enthalten. Einen solchen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt hätten „nahezu alle Städte und Gemeinden unserer Größenordnung“, so Bürgermeister Stöhr: „Hier wirken sich insbesondre die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Kosten infolge des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen aus.“ Hingegen schließe der Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 1,3 Millionen Euro ab, und es ist neben der regelmäßigen Kredittilgung noch eine Kreditsondertilgung von zehn Millionen Euro gegenüber Kreditinstituten vorgesehen.
Es fehlen jedoch bereits eingeplante Grundstückserlöse von rund 44,5 Millionen Euro aus dem Chinageschäft, räumt Stöhr ein. Davon seien die ersparten Maklergebühren von 2,3 Millionen Euro abzuziehen – verbleiben noch rund 42,2 Millionen Euro.
Hoffen auf Millionen
Gegenüber Alteigentümern im Quellenpark sei eine Sondertilgung von 17 Millionen Euro vorgesehen, „die aber durch beabsichtigte Verkäufe mittels Wohn- und Gewerbeflächen im Quellenpark erhalten bleiben sollte“, rät der Kämmerer. Da die Stadt im Quellenpark über 11,5 Hektar Wohnbau- und Mischgebietsflächen sowie 15 Hektar Gewerbeflächen verfüge, „sind zeitnah Verkaufserlöse in zweistelliger Millionenhöhe realisierbar“, hofft Stöhr. Die Anfrage nach Wohnbauland übersteigt dabei deutlich die Anfrage nach Gewerbeflächen. Es gebe auch Anfragen für den gewerblichen Bereich. Ob und in welcher Höhe mit Einnahmen zu rechnen sei, könne derzeit noch nicht beantwortet werden.“
Weiterhin sparen
Wegen der weiterhin erwarteten Erlöse weist Stöhr Mutmaßungen über drohende Investitionsstopps zurück, wie sie auf dem Heilsberg befürchtet werden. Dort sei aktuell die Sporthalle mit Vereinshaus und Gaststätte geplant, so Stöhr.
„Die erforderlichen Mittel sind mit dem Haushaltsplan 2013 eingestellt, von der Aufsicht genehmigt worden und können in 2014 übernommen werden.“ Die Projekte Feuerwehrgerätehaus und Jugendhaus seien laut Investitionsprogramm sowieso erst für das Jahr 2015 vorgesehen.
„Es besteht grundsätzlich eine Verpflichtung für einen möglichst sparsamen Haushalt“, gibt der Kämmerer die weitere Marschrichtung vor. Aufgrund hoher und in den vergangen Jahren stetig gestiegener Umlagezahlungen an den Kreis und steigender Aufgabenzuweisung an die Kommunen sei auch 2015 mit schwierigen finanziellen Bedingungen zu rechnen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie jüngst von der SPD gefordert, halte er jedoch nicht für sinnvoll, betont Stöhr. Wenig Sparpotential sieht Stöhr auch in der interkommunalen Zusammenarbeit. Ordnungsamt, Standesamt und Betriebshof seien bereits überprüft worden. „Zum Teil hat sich eine Sinnhaftigkeit ergeben, die umgesetzt wurde“, wie beim Ordnungs- und Standesamt. Wenn sich aber keine Sinnhaftigkeit ergebe, etwa beim Bauhof, „hilft interkommunale Zusammenarbeit nicht weiter.“