Bad Vilbel. Die CDU-Landtagsfraktion hat den Wetterauer Landtagsabgeordneten Tobias Utter aus Bad Vilbel in den Verfassungskonvent berufen. „Mit der Konstituierung des Verfassungskonvents hat ein spannender Arbeitsprozess begonnen, dessen Ziel die Reform der Hessischen Verfassung ist. Gleichzeitig setzen wir damit ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen um“, erläutert Utter.
Im Rahmen des Verfassungskonvents soll gemeinsam mit den Bürgern des Landes die Politik in einen Dialog über eine moderne Verfassung für das Bundesland eintreten. „Ich freue mich, dass mich meine Fraktion in die Verfassungs-Enquete entsandt hat“, erklärte Utter, der einer von sechs CDU-Vertretern in dem Gremium ist. Zum Vorsitzenden der Enquetekommission Verfassungskonvent wurde einstimmig der ehemalige Minister Jürgen Banzer (CDU) gewählt. Der Obmann der CDU-Fraktion im Konvent, Christian Heinz, betonte anlässlich der Konstituierung die Bedeutung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für mögliche Neuregelungen.
Der Verfassungskonvent werde ein Beratungsgremium Zivilgesellschaft benennen, Bürgerforen in den Regierungsbezirken veranstalten, eine Internetwebseite schaffen und einen Ideenwettbewerb für Schüler in Hessen starten. Außerdem ist vorgesehen, dass die Hochschulen ebenfalls Vorschläge erarbeiten, die in die Arbeit des Verfassungskonvents einfließen. (zlp)