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Viele Ziele

Der Anspruch der neuen Arbeitsgruppe „Grüne Konzepte“ ist gewaltig. Sie will „einseitige Klientelpolitik oder mafiöse Machtstrukturen“ verhindern und die soziale und politische Spaltung der Kommune aufbrechen, eine „Bürgerkommune“ fördern – und alles dies konkret auf Bad Vilbel bezogen.

Bad Vilbel. Zunächst war am Donnerstagabend zu einer Diskussionsveranstaltung in das Haus der Begegnung geladen. Der Themenkatalog war denkbar breit gestreut: „Regionale und erneuerbare Energie“, eine „ökologische Wohlfühlstadt Bad Vilbel 2050, die dem Wohnraum- und Arbeitskräftebedarf Rechnung trägt“.

In der Veranstaltung selbst wurde der Rahmen noch weiter gespannt um Themen wie ökologische Stadtentwicklung, transparente Kommunalpolitik, Soziales, Bildung und Integration, umweltfreundliche Mobilität, nachhaltige Finanzen, ökologische Landwirtschaft und manch anderes mehr. Das war wohl ein bisschen viel für ein Zusammentreffen von neun Personen, darunter drei parteilosen Bad Vilbeler Bürgern. Letztere waren überdies ziemlich überrascht, dass man sie nunmehr der in Gründung befindlichen Arbeitsgruppe zurechnen wollte. Das war natürlich nicht beabsichtigt, besänftigte sie Robert Hübner – noch weitgehend unbekannt im kommunalpolitischen Spektrum, an diesem Abend aber Sprecher dieser Arbeitsgruppe, Banker und seit Jahresanfang Grünen-Mitglied.

In einem Konzeptpapier ging es um die „Zurückdrängung des besten Sitzfleisches“. Gemeint war, das Zeitbudget der Stadtverordneten durch Professionalisierung zu begrenzen. Der Vize-Parteivorsitzende Jens Matthias bemerkte: „In fünf Stunden pro Woche muss die ehrenamtliche Mitwirkung im Parlament fertig sein. Den Rest der Arbeit muss die Verwaltung machen. Sonst finden wir keine Leute mehr. Ich bin jedenfalls nicht bereit, 30 oder 40 Stunden pro Woche für ein politisches Ehrenamt zu investieren.“ Dem stimmte auch der Dortelweiler Pfarrer und Grünen-Mitglied Clemens Breest bei, der für „Entscheidungen statt Sitzfleisch“ plädierte. Als weiterer Punkt des in dieser Versammlung vorgelegten Konzepts war „Bürgerbeteiligung bei der Beauftragung der Stadtregierung“ überschrieben. Gemeint war, das Know-how der Bürger mit mehr Beteiligung, freiwilligen Anhörungen und Befragungen zu nutzen. Beabsichtigt sei „freiwillige Reduktion der Schwellen für Bürgerbeteiligung“. Integration von Minderheiten und Generationengerechtigkeit waren weitere Konzeptthemen. Klar war den Verfassern des Konzepts, dass „der Weg dahin kommunikativ aufwändig“ sei. Um nachlassendes politisches Interesse und mehr Mitwirkung der Bürger in ihrer Stadt ging die mehrstündige Diskussion.

Grünen-Ortsbeirat Peter Paul erinnerten die Absichten der AG an die weitgehend im Sande verlaufene Agenda 21. Kissing war bei dieser Veranstaltung offenkundig nicht ganz wohl. Er machte klar, dass die Vorstellungen der Arbeitsgruppe nicht als das kommunalpolitische Programm der Grünen für 2016 gedacht sind. Dem wurde zugestimmt.

Der Arbeitskreis Grüne Konzepte trifft sich erneut am Donnerstag, 16. Oktober, um 20 Uhr im Haus der Begegnung, Marktplatz 2.