Bad Vilbel. Um die Vergabe des Zinserlöses aus dem Dortelweiler Waldgeld ist im Ortsbeirat ein heftiger Streit entbrannt. Die Grünen monierten, dass laut einem Bericht in der FNP Zahlungen an den SC Dortelweil für dessen Vereinsneubau gehen sollten – ohne dass dort Belege eingereicht worden seien. Ortsvorsteher Herbert Anders (CDU) erteilte dem grünen Ortsbeirat Kurt Sänger eine Rüge, weil er Interna aus dem Gremium öffentlich gemacht haben soll. Was gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung laut HGO verstoße. Anders betonte auf Nachfrage, er wisse nicht, ob die in dem SC-Antrag genannte Fördersumme konkret von den Grünen weitergegeben worden sei. Die Rüge beziehe sich darauf, dass die Grünen-Fraktion ihr ablehnendes Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht habe.
Nach der Sitzung machte Anders Sänger das Angebot, die Rüge zurückzunehmen – falls dieser erklären würde, die Unterlagen nicht weitergereicht zu haben. Dann sei der Ortsvorsteher auch bereit, über die Vergabepraxis des Waldgeldes neu nachzudenken, so Sänger. „Aber wir haben ein Problem mit der Nicht-Öffentlichkeit der Beschlüsse“, entgegnet der Grüne. Auch sei es nicht sinnvoll, die Erträge „mit der Gießkanne“ zu verteilen; künftig sollten Schwerpunkte gebildet werden – etwa in der Kinder- und Schülerbetreuung.
Vor allem aber monieren die Grünen, dass die nicht-öffentliche Diskussion über die Vergabe der Mittel rechtswidrig sei. Die HGO schreibe vor, dass „öffentliche Gelder an öffentliche Vereine nicht in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen werden können“. Das sei nachzulesen im Kommentar von Gerhard Bennemann. Den zitiere sonst die CDU, wenn sie Ansinnen der Grünen ablehne, erinnert sich Sänger. Um das Problem zu lösen, schlagen die Grünen vor, eine Waldgeldsatzung unter Mitwirkung der Vereine zu erstellen. Auch müsse ein Beschluss aus dem Jahr 2008 zurückgenommen werden, der die Öffentlichkeit von Waldgeld-Beratungen ausschließe.
Sollten diese Vorschläge von der CDU-Mehrheit im Dortelweiler Ortsbeirat überstimmt werden, sehen die Grünen nur noch die Möglichkeit, das Prozedere mit einer Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgericht in Gießen klären zu lassen, kündigt Sänger an. Dort solle festgestellt werden, dass die Rüge rechtswidrig sei. In einer Pressemitteilung haben die grünen Ortsbeiräte Kurt Sänger und Kathrin Anders die Rüge als „Maulkorb“ kritisiert. „Ich habe das Gespräch mit den Grünen gesucht“, entgegnet Ortsvorsteher Anders. Er hoffe, dass es bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 19. Oktober eine Einigung gebe.
Dass es auch einen gütlichen Umgang mit dem Thema Waldgeld gebe, darauf verweist die grüne Ortsbeirätin Hannelore Rabl aus Massenheim. Dort werde öffentlich über die Vergabe der Zuschüsse beraten und es gebe keinen Streit unter den Vereinen. Die Grünen baten auch Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) um eine Stellungnahme. Er warb „für ein kollegiales Miteinander in diesem rein beratenden Gremium eines Ortsbeirats“ – und versprach eine Prüfung.