Die Gemeinde plant, bis 2020 einen ausgeglichenen Haus- halt vorzulegen – so war es durch einen vorherigen Ministerbeschluss avisiert, so bleibt es. Nun muss das Regierungspräsidium entscheiden, welche Konsequenzen das hat.
Niederdorfelden. Überall steht das Jahr 2017 als magisches Datum für einen ausgeglichenen Haushalt im Kalender. „Wir werden den Finanzplanungserlass des Hessischen Finanzministers, wonach bis 2017 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss, nicht einhalten können, weil unsere Planung das Jahr 2020 im Visier hat“, kündigte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) bei der Einbringung des Etatentwurfs 2015 klipp und klar an.
Welche Konsequenzen diese Tatsache haben wird, müsse das Regierungspräsidium Darmstadt befinden. Denn dort würden künftig die Fristen für Kommunen festgelegt, für die 2017 als Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht machbar ist, fügte der Rathauschef hinzu. Zum einen sei der mit der Kommunalen Finanzaufsicht abgesprochene Konsolidierungspfad bis zum Jahr 2020 – wie zuvor ministeriell festgesetzt – ausgelegt gewesen. Und zweitens werde die Gemeinde im Jahr 2016 nach jetzigen Plänen 134 000 Euro zum neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich beisteuern müssen. Dieses Geld fehle natürlich beim Erreichen des Konsolidierungsziels ausgeglichener Haushalt.
Auf richtigem Weg
„Dass Niederdorfelden aber auf dem richtigen Weg ist, beweisen die Zahlen“, betonte Büttner. Der Gesamtergebnishaushalt weise zwar ein Defizit von 1 078 400 Euro aus und im Finanzmittelbedarf fehlten 785 500 Euro, doch sei dieses Defizit nun um 217 500 Euro geringer als im Jahr 2014. Verantwortlich für die weiterhin angespannte Finanzlage machte der Rathauschef vor allem das Defizit für die Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von 1 786 600 Euro, wo das Land es an der finanziellen Ausstattung extrem mangeln lasse.
Der Bürgermeister rechnete vor, dass im Etatentwurf 2015 bereits eine Einsparung von 57,24 Euro pro Kopf der knapp 3800 Einwohner erreicht worden sei. Allerdings unterschreite diese Summe die vom Finanzminister geforderte Zahl um rund 18 Euro pro Kopf. „Wo wir diese 18 Euro – ohne Erhöhung der Steuern und Gebühren – hernehmen sollen, ist mir schleierhaft“, gab sich Büttner ratlos.
Ein Silberstreifen am Horizont könnte die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung neuer Firmen in Niederdorfelden sein, ein anderer über die Ausweisung eines neuen Baugebiets den Zuzug von Neubürgern und dadurch höhere Einnahmen durch den Anteil an der Einkommenssteuer, so die Visionen des Bürgermeisters für die Zukunft.
Derzeit verstehe er nicht, weshalb eine kleine Gemeinde mit dem kreisweit höchsten Familienzuwachs, einer Kreis- und Schulumlage in Höhe von über 2,5 Millionen Euro, einer sehr schlanken Verwaltung und nur einem Ortsteil gezwungen werde, auf Teufel komm raus weitere Einsparmöglichkeiten aus dem Hut zu zaubern.
„Auf der einen Seite müssen wir Kindergartenplätze vorhalten, auf der anderen Seite sollen wir noch in den Finanzausgleich zahlen. Das kann ich keinem Bürger mehr erklären“, redete Büttner Klartext.
In den nächsten Wochen müssen sich nun die Ausschüsse bis zur Beratung und zur Verabschiedung des Haushalts 2015 am 18. Dezember mit dem Zahlenwerk beschäftigen, das bei den ordentlichen Aufwendungen ein Plus von 210 070 Euro aufweist und bei den Erträgen ein Plus von 432 040 Euro verzeichnet. Allein der Personalaufwand steigt um 245 100 Euro auf 3 037 800 Millionen Euro, wovon auf die Kinderbetreuung 1 853 500 Euro (59,57Prozent) entfallen.