Zu dem Bericht „Steuern runter – Generaldebatte um das Bad Vilbeler Finanzkonzept!“ im BVA vom 12. Juni erreichte uns nachfolgender Leserbrief:
Ich kann ja verstehen, dass eine Stadtverordnetensitzung für einen Journalisten ermüdend werden kann, aber die Abstimmungsergebnisse sollten doch bitte korrekt wieder gegeben werden.
Herr Kopp schreibt, dass wir Freien Wähler dem Finanzierungskonzept des Bürgermeisters zugestimmt hätten. Das ist falsch. Wir haben mit NEIN gestimmt.
Wir halten das Zahlenwerk für Kaffeesatzleserei. Wer weiß denn was im Jahre 2020 ist ? Auch wenn wir wissen, dass der Bürgermeister keine andere Wahl hat, dem Landrat als Ordnungsbehörde, den Finanzplan vorzulegen.
Obwohl der Landrat eine Teilschuld an unseren nicht ausgeglichenen Haushalt zu verantworten hat. Aber da ist er als SPD Mitglied ja nicht alleine. Der Bund, CDU geführt, beschließt auch gerne einmal Dinge, die die Kommune umsetzen muss, egal ob sie, wie für die U3 Betreuung, nicht das Geld für die laufenden Kosten aufbringen kann.
Unsere Versuche, auch im Wahlkampf, dem Bürger diese Zusammenhänge näherzubringen, haben leider noch nicht gefruchtet. Mit der Einführung der neuen Straßenbeitragssatzung könnte das aber gelingen.
Warum muss eine „reiche“ Stadt wie Bad Vilbel massiv die Gebühren erhöhen? Weil Bund, Land und Kreis pleite sind und jeden verfügbaren Euro aus den Kommunen abziehen müssen. Bei dieser Politik des Verschuldens waren sich alle etablierten Parteien immer einig.
Martin Gecks, Freier Wähler
Bad Vilbel
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