Beim letzten Mal konnte mangels Bewerbern kein Ausländerbeirat in Bad Vilbel gewählt werden. Doch für den nächsten Urnengang am 29. November sieht es gut aus: Der Wahlausschuss genehmigte die Einheitsliste „Internationale Demokraten Bad Vilbel“ mit der Mindestzahl von neun Kandidaten.
Bad Vilbel. „Bei der Vorprüfung gab es keinerlei Probleme“ – verkündete Gemeindewahlleiter Walter Lassek dem Wahlausschuss, dass die Bewerber für den Ausländerbeirat alle eine korrekte Wahlrechts- und Wahlberechtigungsbescheinigung abgaben. Fast alle, denn der nigerianische Projektkaufmann Anees Ahmad hatte seine Bewerbung aus beruflichen Gründen zurückgezogen. Damit findet sich auf den Wahlzetteln nur noch die Mindestzahl von neun Bewerbern.
Die Ausschussmitglieder gaben nach einer kurzen Prüfung der Unterlagen ebenfalls ihr Okay, damit ist der Wahlvorschlag zugelassen. Insgesamt 4500 ausländische Bürger sind wahlberechtigt. Es wird nur ein Wahllokal im Bürgerbüro des Rathauses geben. Dort können am Wahltag von 8 bis 18 Uhr die Stimmen abgegeben werden. Auch Briefwahl ist möglich. Es besteht die Möglichkeit, sowohl die Liste, als auch einzelne Kandidaten anzukreuzen. Weil es aber nur die Mindestzahl an Kandidaten und somit keine Nachrücker gibt, bleiben Sitze frei, wenn Beiräte vorzeitig aussteigen.
Die Wahl hat noch eine Besonderheit. Die Kandidaten dürfen auch Deutsche sein, wenn sie eingebürgert sind. Dann aber haben sie selbst kein Wahlrecht, erläutert Lassek. Kandidieren kann, wer seit mindestens sechs Monaten in Bad Vilbel seinen Hauptwohnsitz hat. Wählen, wer dort seit drei Monaten gemeldet ist.
Lassek hofft, dass es diesmal eine etwas größere Resonanz gibt. Bei der bislang letzten Bad Vilbeler Ausländerbeiratswahl vom 27. November 2005 waren 2811 ausländische Bürger wahlberechtigt. Zur Wahlurne gingen aber nur 113 – eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 4,02 Prozent. Zur Wahl stand damals auch nur eine Liste, diejenige der türkisch-islamischen Gemeinde, die von der dem türkischen Staat unterstehenden „DITIB – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ getragen wurde. Die Tagesordnung der Sitzungen habe sich auf die Abarbeitung von Verwaltungsvorlagen, wie Anhörungen zu Haushaltsaufstellungen und Bauwesen beschränkt, so damals der Vorsitzende Serkan Köroglu. Was die Anträge betraf, da könne er sich nur an einen vor drei Jahren gestellten erinnern, in dem es um die Förderung von Deutschunterricht gegangen sei, „aber der kam nicht durch“, erklärte er im Jahr 2010.
Dieses Mal verlief die Vorbereitung anders. Die Bad Vilbeler SPD organisierte ein Vorbereitungstreffen. Ihre stellvertretende Vorsitzende Isil Yönter kandidiert ebenfalls und hat die Koordination übernommen. Sie bedauerte, dass die anderen angefragten Fraktionen des Stadtparlaments kein Interesse an einer Teilnahme hatten. Als stellvertretender Vertrauensmann war Vorstandsmitglied Carsten Hauer bei der Ausschusssitzung anwesend. Man habe die Wahlvorbereitung unterstützt, „um bürokratische Hürden zu überwinden.“ Im Awo-Café trafen sich schließlich Anfang September 23 Teilnehmer, davon 14 mit ausländischem Pass. Um Inhalte sei es bei diesem Treffen aber noch nicht gegangen, so Hauer. „Jetzt geht es in den Wahlkampf“, ergänzt Isil Yönter. Nicht um politische Dinge geht es, denn zunächst müssen sich die Kandidaten bekannt machen, „wir kennen uns ja auch untereinander noch nicht“. Die „spannende, bunte Truppe“ werde sich bei mindestens ein oder zwei Veranstaltungen vorstellen.
Auch sie selbst habe noch vor Jahren geglaubt, einen solchen Beirat brauche man nicht, die Leute seien integriert, räumt Yönter ein. Doch es gehe auch darum, dass die Migranten in der Gesellschaft sichtbar werden. Aus ihren Herkunftsländern sei ihnen so etwas wie Zivilgesellschaft nicht vertraut, dort laufe alles über familiäre oder soziale Kontakte.
Als erste Aufgaben sieht Yönter zwei Themen: die Bildung und der Bildungszugang von Migranten und die Flüchtlinge. Aber es könne auch Konfliktfelder geben, so Yönter, die selbst Muslimin ist und sich fragt: „Warum sind die Christen ganz aktiv in der Flüchtlingshilfe und nicht auch die Muslime?“ Gerade sie könnten doch ihre Erfahrung in der Betreuung einbringen, „das muss auf viel breitere Schultern gestemmt werden.“ (dd)