Kurzen Prozess machen die Stadtverordneten nach der Sommerpause. Ausdiskutierte Themen wie der Neubau des Heilsberger Feuerwehrhauses und Mehrkosten für Stadtwerke-Immobilien, aber auch die neue Spielplatzsatzung wurden nach kurzer Debatte durchgewinkt. Klärungsbedarf gab es bei den Themen Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung und dem Werben für den S-Bahn-Ausbau.
Bad Vilbel. Anderthalb Stunden – damit bot das sonst diskutier- freudige Stadtparlament eine straffe Veranstaltung. Betriebsmittelkredite von bis zu 25 Millionen Euro sollten genehmigt werden für, so erläuterte Stöhr, drei Vorhaben: das Projekt Rathausumzug, die Zwischenfinanzierung der neu angesiedelten Technischen Hochschule im Berufsförderungswerk und die Erweiterung einer Gewerbeimmobilie im Massenheimer Teil des Quellenparks. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Freien Wählern (FW) angenommen. Der Grüne Ulrich Rabl, (Betriebskommission), verzichtete auf einen Beitrag, stimmte mit seiner Frau Hannelore und der Neuen Fraktion dagegen.
Nur mit den Gegenstimmen der Neuen Fraktion angenommen wurden die Mehrkosten für den Neubau des Heilsberger Feuerwehrgerätehauses. Einstimmig kam der Ankauf von Grundstücken des früheren Umspannwerks der Ovag an die Stadtwerke durch.
Ebenfalls einstimmig wurde die Satzungsänderung für Spielplätze geändert, die jetzt explizit Alkohol und Zigaretten verbietet. Das richte sich eher gegen Jugendliche, die die Spielplätze abends aufsuchten, merkte die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter an. Die Ordnungspolizei könne aber nicht überall kontrollieren. Dennoch sei das Signal mit der Satzung richtig.
Diskussionsbedarf gab es bei einem Thema, das alle Parlamentarier unterstützen: den Antrag der Grünen, mehr Information über den zurzeit stagnierenden S-Bahn-Ausbau zu geben. Warum seien die Kommunen so defensiv „bei einem der wichtigsten Verkehrsprojekte, die wir in der Region haben?“, fragte Antragsteller Manfred Kissing. Barrierefreundlichkeit, Pünktlichkeit und Lärmminderung könnten durch den Ausbau erreicht werden.
Dagegen verbreite die Bürgerinitiative Ba(h)nane laufend Falschinformationen. Kissing lobte Stadtrat Frank als „einen der ganz wenigen, der sich einmischt“. „Machen Sie Marketing auch als Stadt für diese sehr wichtige Nahverkehrsmaßnahme“, forderte er. Die Stadt solle im Internet aktuell informieren. „Ich habe mich durchaus als einsamer Rufer gefühlt“, bestätigte Frank. Dennoch sei es nicht machbar, aktuell zu informieren, „weil wir als Kommune am Ende der Informationskette stehen.“ Nur tröpfchenweise sickerten Neuigkeiten von Bahn, Land und RMV durch. „Wir können nicht auf Augenhöhe verhandeln“, klagt er, zudem sei das Verkehrsthema im Rathaus „ein Ein-Mann-Spaß“.
Karl-Peter Schäfer (CDU, Kreistag) gab Informationen aus dem Verkehrsausschuss des ZOV wieder, wonach der Ausbau von Bad Vilbel nach Frankfurt 2017 erfolgen solle.
Einstimmig angenommen wurde ein Prüfantrag der Freien Wähler, ob Bedarf für eine 24-Stunden-Kita bestehe, für deren Ausbau der Bund 100 Millionen Euro von 2016 bis 2018 bereitstelle. Das, so FW-Antragsteller Martin Gecks, sei vor allem für Eltern wichtig, die im Schichtdienst arbeiteten.
Nicht barrierefrei ist der Gleiszugang in Richtung Frankfurt auf dem Südbahnhof. Auch das soll sich mit dem Ausbau ändern.