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SPD: Solidarische Straßenbeiträge

Der kürzlich gesendete Beitrag von „Report München“ über die in Deutschland erhobenen Straßenbeiträge dokumentiert nach Ansicht der SPD Bad Vilbel, zu welch dramatischen Auswirkungen die einmalig erhobenen Straßenbeiträge führen können.

Bad Vilbel. „Beispiele aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern zeigen in dem Bericht verängstigte Bürger, die ihren finanziellen Ruin fürchten, weil sie horrende Summen zahlen sollen“, erklären SPD-Fraktionschef Walter Lochmann und der SPD-Vorsitzende Udo Landgrebe. Bei den genannten Beispielen mussten Bürger Beträge zwischen 3 000 und 48 000 Euro bezahlen, gewünschte Ratenzahlungen wurden nicht berücksichtigt. Die Reportage zeige laut SPD zudem, dass Erhebungs- und Umsetzungsmodalitäten der Satzung in verschiedenen Bundesländern offensichtlich auch unterschiedlich gehandhabt würden. Zwar seien die genannten Beträge von bis zu 48 000 Euro nicht die Regel, so Lochmann, sie können aber anfallen, wie die Beispiele beweisen. Die SPD plädiere daher erneut für das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge, um massive Ungerechtigkeiten zu verhindern.

Der Beitrag von „Report München“ kann unter der Homepage der Sozialdemokraten, www.spd-badvilbel.de abgerufen werden.