Zum Krisengipfel eingeladen hatte Erster Stadtrat Klaus Minkel die beiden Stadtverordneten Raimo Biere und Jens Völker. Doch statt eine Klärung in Sachen Straßenbeitragssatzung zu erreichen, scheinen die Fronten nun noch festgefahrener zu sein.
Bad Vilbel. Am 4. November ist im Bad Vilbeler Stadtparlament erneut Hochspannung angesagt: Wird Raimo Biere (FDP) erneut gegen die Koalition seiner Partei mit der CDU stimmen? Aller Voraussicht nach ja. Denn ein Gespräch mit dem Ersten Stadtrat Klaus Minkel (CDU) hat ihn in keiner Weise überzeugt. Und auch Jens Völker (CDU), der ebenfalls bei dem Gespräch anwesend war, ist von dem Gespräch eher enttäuscht.
Minkel selbst beharrte auf der Vertraulichkeit des Gesprächs, doch Biere und Völker sahen darin nur einen weiteren Versuch, vor allem Biere wieder „auf Kurs“ zu bringen. Völker, der öffentlich seine großen Zweifel an der Gerechtigkeit der einmaligen Straßengebühren gegen die Grundlinie seiner Fraktion zum Ausdruck gebracht hat, bedauert, dass Minkel nur wieder für dieses Modell argumentiert habe, ohne auf die alternative Option einzugehen. Wenn auch mit Zugeständnissen.
Zuerst die Zusage?
Die Stadt habe etwa Bewegung dabei signalisiert, dass man bei einmaligen Zahlungen über neue Kreditmodelle für die Betroffenen sprechen könne. So könne die Stadt individuell Kredite an die Anlieger ausgeben und sie über fünf bis zehn Jahre bei den niedrigen Zinsen von 0,25 Prozent, die nur für die Stadt möglich seien, zurückzahlen lassen. Dies könne die Stadt per „Billigung“ politisch entscheiden. Und auch die oft geforderten Beispielrechnungen für beide Modelle sind in Aussicht gestellt. Doch an einer hieran verknüpften Bedingung liegt für Biere der Hase im Pfeffer. Einen Versuch, die von ihnen favorisierte Option der wiederkehrenden Beiträge mit Zahlen zu untermauern, haben Biere und Völker hingegen bereits unternommen. Sie führen das Beispiel Idstein an: „Hier hat die Erstellung des nötigen Katasters mit Unterteilungen nach einzelnen Abgrenzungsbezirken 40 000 Euro gekostet“, schildert Völker. Auch das Argument Minkels, dass ein „Bürokratiemonster“ geschaffen werde, treffe damit nicht zu. Denn die Leistung könne für einen Preis in dieser Größenordnung an externe Experten vergeben werden. Für Bad Vilbel seien sieben bis neun dieser Bezirke zu erwarten, Heilsberg, Gronau und Massenheim erhielten je einen, Dortelweil zwei für den alten Ortskern und Dortelweil-West und die Kernstadt zwei bis vier. Gehe man nach den Empfehlungen zur Bildung dieser Bezirke vor, könne man eine Beispielrechnung erstellen, welche Kosten jährlich auf Eigentümer von Haus und Grund zukämen.
Die Stadtteile müssten unterschiedlich betrachtet werden. Während in der Kernstadt die Grundstücke eher klein seien, müssten Besitzer etwa in Gronau durch größere Grundstücke auch mit höheren Kosten rechnen. Eine Beispielrechnung aus Rosbach habe beim einmaligen Modell Kosten von bis zu 18 000 Euro ergeben. Zahlbar auf einen Schlag.
Sozial oder unsozial?
Angesichts dieser Zahlen ergebe sich für die beiden, dass das einmalige Modell unsozial sei, während Minkel die konträre Meinung vorgelegt habe. „Für mich ist klar, dass ich auch für jene Straßen mit bezahle, die ich auch hauptsächlich benutze und diese Reparaturen nicht den Anliegern überlasse“, sagt Völker.
Beide vermissen den von ihnen erhofften neuerlichen Diskurs und die Auseinandersetzung mit beiden Möglichkeiten innerhalb ihrer Fraktionen. „Ich bin enttäuscht davon, dass jetzt nur Druck erzeugt werden soll und sachliche Gespräche vermieden werden“, sagt dann auch Biere über seine Erfahrungen der vergangenen Tage.
„Die innerparteiliche Demokratie leidet unter solchen Vorgehensweisen enorm“, bestätigt Völker. Diese Haltung der Gesprächsvermeidung führe dazu, dass Mitglieder ihre eigene Fraktion hinterfragen müssten.
Dass die Koalition zwischen FDP und CDU an diesem Thema zerbreche, sieht Biere nicht. Denn er würde auch weiterhin zu den politischen Grundentscheidungen der Koalition stehen. Wohl aber sieht Biere den Bruch innerhalb seiner Fraktion. Hier sei das Tischtuch wohl zerschnitten.
Denn für Biere steht fest, dass entgegen aller anderslautender Aussagen die Entscheidung zu den Straßenbeiträgen für ihn eine Gewissensentscheidung bedeute. Solange er die Gefahr sehe, dass Bad Vilbeler Häuslebauer in Gefahr liefen, ihr Hab und Gut zu verlieren, sei für ihn die Sache klar.