Klaus Minkel benennt Kosten für Stadthalle, Tiefgarage und Kurhaus
Bad Vilbel. Die Grünen stellten im Haupt- und Finanzausschuss zwei Anträge zur Stadthalle und dem in Sanierung befindenden Kurhaus. Einer beschäftigte sich mit dem Betriebskonzept. Dabei solle auf die geplanten Veranstaltungen, Besucherzahlen und mögliche Kooperations- und Vermarktungsmodelle eingegangen werden. Schließlich wurde 2017 ein Angebot der Karbener Firma Satis & Fy als möglicher Betreiber vorgestellt. »Wie stellt sich die Lage derzeit dar? Nach dem Angebot stellt der Fremdveranstalter auch das Personal. Wird die Stadt eventuell auch eigenes Personal aufbauen, um loszulegen?«, fragte Ralph Mallmann.
Klaus Minkel, Stadtrat und Stadtwerke-Betriebsleiter, stellte klar: »Es gibt keinen Vertrag zwischen dem Karbener Veranstalter und der Stadt Vilbel.« Dies sei auch logisch. Denn nach geltendem Recht müsse eine europäische Ausschreibung durchgeführt werden. Diese werde derzeit vorbereitet. »Diesem Ergebnis kann ich natürlich noch nicht vorgreifen. Ich kann nicht sagen, dass diese Firma den Zuschlag erhält.« Minkel erläuterte, dass ein steuerliches Konzept erarbeitet werde, denn Kurhaus und Stadthalle seien mehr als nur ein Dorfgemeinschaftshaus. »Sobald das steht, gibt es die Information.«
Danach ging der Stadtrat noch einmal auf das Betriebskonzept ein. »Wir können derzeit einfach kein belastbares Betriebskonzept vorlegen, weil es eine Planungsunsicherheit gibt. Wenn sich die Corona-Lage beruhigt hat, dann können wir auch das erledigen.« Der Antrag wurde bei Zustimmung der Grünen, Enthaltung der SPD und mit Gegenstimmen von CDU, FDP und FW abgelehnt.
Kann Kostenrahmen gehalten werden? Mit einem zweiten Antrag wollten die Grünen eine Übersicht über die Kosten für die beiden Projekte erfragen. Denn, so der Antrag, »aufgrund der Vergaben bestehen Zweifel, ob der gesetzte Kostenrahmen eingehalten werden kann.« Bereits beim Bau der Tiefgarage durch die Stadtwerke seien die Kosten um sieben Millionen Euro gestiegen.
Klaus Minkel hatte deshalb schon im Vorfeld eine Übersicht der Kosten und Ausgaben an die Fraktionen geschickt. Darin heißt es: »Die 25 Millionen Euro Baukosten für Stadthalle und Kurhaus ohne Bühnentechnik und Inneneinrichtung sind aus dem Jahr 2017 und wurden als Vorgabe in die Ausschreibung gesetzt, und zwar 20 Millionen Euro für Stadthalle und fünf Millionen Euro für Kurhaus.
Die 20 Millionen Euro waren für eine halb so große Stadthalle angenommen. Es war für jedermann zu erwarten, dass die doppelt so große Stadthalle nicht zu dem ursprünglich erwarteten Preis zu bauen war. Während der laufenden Ausschreibung wurde alternativ die größere Halle angefragt. Eine belastbare Kostenberechnung wurde jedoch erst später gefertigt und lag bei der Beschlussfassung über das Projekt kurz nach der Architektenausschreibung noch nicht vor.« Wegen des Hessentages sei damals das Projekt besonders eilbedürftig gewesen.
Der Stadtrat schreibt weiter: »Die erste Kostenberechnung vom 3. Juli 2018 stamme vom Architekten. Sie unterscheide nicht zwischen Stadthalle und Tiefgarage, weil die Abgrenzung erst mit der Schlussabrechnung stattfinden wird. Es wurden Baukosten von 44,256 Millionen Euro für Stadthalle und Tiefgarage errechnet.«
Die Baukosten für die doppelt so große Stadthalle seien demzufolge im Haushalt mit 30 Millionen Euro veranschlagt und vom Stadtparlament beschlossen worden. Der zweite Schritt seien die Kostenberechnungen der Ersteller der Leistungsverzeichnisse vor der jeweiligen Ausschreibung. »Die liegen um rund 10,5 Millionen Euro höher als die Kostenberechnung des Architekten.«
Der dritte Schritt sei die Auftragsvergabe durch den Magistrat. »Hiervon wurden alle Fraktionen zeitnah unterrichtet.« Es zeichne sich derzeit ab, dass die Vergaben unter den Kostenberechnungen der Ersteller der Leistungsverzeichnisse liegen, aber 6,5 Millionen Euro über der Kostenberechnung vom Juli 2018. Es seien rund 90 Prozent des Auftragsvolumens derzeit vergeben. 100 Prozent Auftragsvolumen würden nach derzeitiger Erkenntnis Baukosten von 50,75 Millionen Euro für Kurhaus und Stadthalle bedeuten.
Schwerer Untergrund sorgt für Mehrkosten
Der vierte Schritt seien die Schlussabrechnungen. »Hier kann es noch einmal zu Abweichungen von der Auftragsvergabe kommen. Es liegen zwei Schlussabrechnungen vor, nämlich für den Tiefbau Baugrube und den Rohbau Tiefgarage. Beide Ergebnisse sind den Fraktionen unverzüglich mitgeteilt worden, vor der Schlussrechnung für die gesamte Maßnahme.«
Für Mehrkosten von 809 000 und 290 000 Euro habe der extrem schwere Untergrund gesorgt. Minkel führt aus: »Vorbehaltlich von Nachträgen werden sich daher die Baukosten für Stadthalle und Tiefgarage auf rund 52 Millionen Euro belaufen. Ohne Tiefgarage werden die Baukosten für die Stadthalle bei rund 33 bis 35 Millionen Euro liegen nach derzeitiger Erkenntnis.«
Dem stehen Einnahmen aus Grundstücksverkauf und Stellplatzablöse von insgesamt knapp vier Millionen Euro gegenüber. »Die Baukosten für die Tiefgarage werden nach derzeitigen Erkenntnissen bei 18 bis 19 Millionen Euro liegen. Die Tiefgarage belaste den städtischen Haushalt nicht. »Sie konnte zudem extrem günstig zu 0,51 Prozent Zinsen finanziert werden, was ein Ausgleich zur Kostenerhöhung ist.«
Von Patrick Eickhoff