Dieter Althaus, von 2003 bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen, war Gastredner beim Neujahrsempfang der Karbener CDU in Petterweil. Über 200 geladene Gäste folgten den Ausführungen des heutigen Managers und Vizepräsidenten des Automobilkonzerns Magna Europe.
Karben. Der Vorsitzende der Karbener Christdemokraten, Mario Beck, war von der Anzahl der Gäste freudig überrascht. Angemeldet hatten sich 200 Gäste, doch waren es „weit mehr als geplant.“ Rund 40 offizielle Personen des Karbener „öffentlichen Lebens“ zählte Beck auf, die „alle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bis hin zur Integration“ stünden, eines der Grund-Themen des CDU-Neujahresempfangs, das Gastredner Dieter Althaus aufgriff.
Ein Erhardianer
Als „überzeugter Erhardianer“ erinnerte Althaus an die Philosophie der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, demnach Freiheit und Wettbewerb sowie Eigenverantwortung eine „soziale Verpflichtung“ sei trotz der heutigen „kritischen Entwicklungen im Land.“ Die Grundfrage sei, wie man heute Politik gestalten müsse angesichts der „aufregenden Zeit“ zwischen Protektionismus, Flüchtlingen und wieder aufkeimendem Nationalismus. Althaus erinnerte an den „Kompass der CDU“, an Werten und Prinzipien festzuhalten. „Wir müssen nicht nach dem Wind fragen, woher er weht, sondern uns fragen, wohin wir gehen wollen.“
Dies setze ein „klares Bekenntnis zu Positionen voraus“, sagte Althaus, die im demokratischen Wettbewerb „keine Harmonie“ verspreche, sondern im Konsens errungen werden müsse. Werthaltungen, die derzeit infrage gestellt seien angesichts der vielfältigen Probleme, so auch zur Flüchtlingsfrage. Wer diese demokratischen Strukturen und Grenzen des Rechtsstaates überschreite, der gefährde nicht nur den Staat und den Frieden. „Diese Menschen haben hier nichts zu suchen“, sagte Althaus unter frenetischem Applaus der Gäste. Wer nur unter dem Vorwand des politischen Asyls herkomme, aber andere Ziele verfolge und „hier ihre terroristische Suppe koche“, der müsse wieder gehen.
Althaus kritisierte die „mangelnde Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Unsere Außengrenzen zu sichern, ist die Notwendigkeit, unsere Demokratie in Europa zu sichern, wir müssen schauen, wer da kommt.“ Wenn man die nationalen Grenzen abschaffe, dann müssen die Außengrenzen sicher sein.
Doch der Abschottung durch Nationalismen erteilte er eine Absage, beispielsweise bei den neuen Rechten in Europa. „Die machen den Blick nach außen zu“, so seine Kritik. Und: „Die AfD hat und ist keine Lösung, sie sucht nur an den rechten Rändern politisches Terrain zu gewinnen.“ Protektionismus und aufkeimender Nationalismus „sind eine Gefahr für Europa“, sagte Althaus. Die wollten wieder abschotten und trennen. „Wir müssen jedoch unsere eigenen Stärken und Werte in Europa erhalten.“ Entscheidend sei, aufgrund „unserer Werte neue Antworten zu finden.“
Eine politische Herausforderung, die den bevorstehenden Bundestagswahlkampf bestimmen werde, betonte Althaus. Diese Kernsätze wurde von den Gästen mit Applaus aufgenommen. Die derzeit „aufgeregte Zeit“ erinnere ihn an den Mauerfall und an das Ende der DDR. „Am Ende war der Alltag schneller als manche politische Entscheidung.“ Auch heute sieht er „kritische Entwicklungen“ auf Deutschland zukommen.