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Stöhr: Ehrgeiziger Haushalt – Trotz Sparsamkeit Nettokreditaufnahme von 4,7 Millionen € „unumgänglich“

Bad Vilbel. „Ehrgeizig“, sagte Stadtkämmerer und Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), sei der Haushalt des Jahres 2008. Er schließt ausgeglichen im Verwaltungshaushalt mit 67,7 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit 16,2 Millionen Euro ab. Stöhr brachte das Zahlenwerk am Dienstag im Parlament ein.

Wichtigste Einnahmequellen sind die Einkommensteuer mit 18,5 Millionen und die Gewerbesteuer mit 18 Millionen Euro. Größter Ausgabenblock ist die Kreis- und Schulumlage an den Wetteraukreis von 20,6 Millionen Euro. Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land von 1,4 Millionen Euro. An den Planungsverband sind 160 000 Euro abzuführen. Dennoch brauche er weder auf die Rücklagen noch auf drei Millionen Euro Ausschüttung von den Stadtwerken zurück zu greifen, sagte Stöhr. Aus eigener Steuerkraft könnten dem Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt sogar noch 2,3 Millionen Euro zugeführt werden. Dazu rechnet Stöhr mit Grundstückserlösen aus der Dortelweiler Straße in Gronau, der Seniorenwohnanlage „Am Hang“ und des Baugebiets „Lehmkaute“ von 4,4 Millionen Euro. Der Verkauf von Eigentumswohnungen in Dortelweil soll 200 000 Euro, von Gewerbegrundstücken im Quellenpark 1,2 Mio. Euro bringen. Andererseits müsse eine Million Euro für den möglichen Ankauf von Grundstücken angesetzt werden. Die Überschüsse reichten zusammen nicht aus, um das Investitionsprogramm von 14,4 Millionen Euro zu finanzieren. Eine Nettokreditaufnahme von 4,7 Millionen Euro sei unumgänglich, Sparsamkeit deshalb notwendig.

Eine der bedeutsamsten Investitionen seien 1,14 Millionen Euro für die Fertigstellung der Nordumgehung, voraussichtlich im Frühjahr. Im Anschluss soll der Rückbau mit Kanalarbeiten in der Friedberger Straße beginnen. Dafür werden 2008 und 2009 zusammen 4,8 Millionen Euro benötigt. Für die Detailplanung der Bahnunterführung am Nordbahnhof mit Anbindung des Quellenparks plant Stöhr 500 000 Euro ein. 2009 und 2010 rechnet er mit Baukosten von insgesamt fünf Millionen Euro, zu denen er Zuschüsse der Bahn und des Landes erwartet.

In der Innenstadt biete sich die Chance, das Fachwerkhaus neben dem Alten Rathaus für das „Brunnen- und Bädermuseum“, das derzeit in der Burg beheimatet ist, zu nutzen. Deshalb enthalte der Etat erste Mietkosten und 125 000 Euro an Einrichtungskosten. In der „Neuen Mitte“ fallen 2008 Planungskosten für das Fachärztezentrum und die Mediathek an. Für letztere sind 2009 und 2010 Investitionen von 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Von den Kanal- und Straßensanierungen nannte Stöhr als wichtigste die Lohstraße mit mehr als einer Million Euro und die Friedrich-Ebert-Straße mit 220 000 Euro. Eine weitere Sporthalle in der Saalburgstraße, an der der Kreis sich mit einer Million Euro beteiligt, kostet 2008 und 2009 2,5 Millionen Euro. Die Personalkosten beziffern sich auf 15,3 Mi. Euro.

Für Aufgaben der Feuerwehr stehen 1,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. 500 000 Euro werden für die Pallassanierung in der Burg angesetzt. Für Kindergärten wendet die Stadt 3,5 Millionen Euro auf. Das gesamte Sozialbudget erreicht allein im Verwaltungsetat 9,6 Millionen Euro. (bep)