Debatte über günstigen Wohnraum in der Carl-Schurz-Siedlung spaltet Parlament
Bad Vilbel. Die Stadtregierung will in der Carl-Schurz-Siedlung günstigen Wohnraum für Familien mit ehrenamtlichem Hintergrund anbieten. Die SPD-Fraktion setzt sich hingegen dafür ein, die Grundstücke nicht zum Kauf, sondern zur Miete anzubieten. Die Stadt würde so Eigentümer der Grundstücke bleiben.
Wohnraum wird in Innenstädten immer teurer. Privatimmobilien sind ein beliebtes Mittel zur Altersversorgung. Um neuen Wohnraum in Bad Vilbel für Familien zu schaffen, beantragte die SPD im Stadtparlament, im Bereich des Bebauungsplans Carl-Schurz-Siedlung die städtischen Grundstücke nicht an Bauherren zu verkaufen, sondern selbst zu bebauen und dann zu vermieten.
»Die Stadtverordnetenversammlung hat die erste Änderung des Bebauungsplans Carl-Schurz-Siedlung beschlossen«, hieß es in der Begründung. Darin hieß es, geplant sei die Aufteilung des Areals in kleinere Baugrundstücke, die vorzugsweise Bad Vilbeler Bürgern beziehungsweise Familien mit starkem ehrenamtlichem Engagement, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Feuerwehrwesens, angeboten werden sollen. »Es besteht weitgehend Konsens, dieser Zielgruppe hier Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei es sinnvoller, wenn die Stadt die Grundstücke nicht verkauft, sondern vermietet«, begründet die Fraktion ihren Antrag. Auf diese Weise könne die Stadt nicht nur einmalig, sondern auch künftig darauf Einfluss nehmen, dass der Zweck der Maßnahme erfüllt werde, etwa bei einem Wegzug des Mieters.
Der Antrag wurde vom Stadtparlament eher kritisch gesehen: »Es ist ein elementarer Wunsch vieler Bürger, mit Eigentum für das Alter vorzusorgen«, sagte Stadtrat Klaus Minkel (CDU). Im Alten Feuerwehrhaus Heilsberg, das sich im Besitz der Stadt befinde, liege die geplante Miete bei 6,50 Euro pro Quadratmeter. Denkbar wäre auch, das alte Bürgerhaus Heilsberg, das als Flüchtlingsunterkunft gedient habe und nun leer stehe, für Wohnbebauung zu nutzen und den Bürgern als Mietobjekt zur Verfügung zu stellen. Auch hier strebe man eine Miete von 6,50 Euro an.
Mischkalkulation
Die Grundstücke der Carl-Schurz-Siedlung hingegen sollten Privatkäufern vorbehalten sein: »Wir wollen in Bad Vilbel mehr Menschen mit Eigentum«, sagte Minkel. Andreas Cleve (CDU) glaubte nicht, dass der SPD-Vorschlag für die Bürger nützlich sei. »Die Bürger haben verschiedene Interessen. Die einen suchen Wohnraum zur Miete, die anderen ein Eigenheim.« Daher sei eine Mischkalkulation von teurem und günstigem Wohnraum notwendig. »Eine Mischkalkulation für günstige Wohnungen würde in der Siedlung wegen der Baukosten aber nicht funktionieren.« Stattdessen solle die Stadt den Erwerb von Grundstücken möglich machen. »Wohnraum entsteht aktuell auch in der Konrad-Adenauer-Allee. In der Carl-Schurz-Siedlung hat die Stadt nun die Möglichkeit, günstig an Baugebiete zu kommen und diese vorrangig Bad Vilbelern zum Kauf anzubieten.«
Jens Matthias (Grüne) versuchte, das Parlament von dem SPD-Antrag zu überzeugen. »Wenn die Stadt baut, entstehen die gleichen Kosten wie für den Privatmann. Allerdings kann die Stadt als Eigentümer die Häuser günstig vermieten, und sie bleibt Eigentümer.«
Die Freien Wähler wollen dagegen lieber Grundstücke zu günstigen Preisen anbieten. Nach einer heftigen Diskussion über Vor- und Nachteile wurde der SPD-Antrag schließlich mehrheitlich abgelehnt.
Von Lukas Schäfer