Wiesbaden/Bad Vilbel. Der Hessische Landtag hat das Gesetz zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) in zweiter Lesung verabschiedet. Gleichzeitig hat er dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) zugestimmt.
„Damit kann die in Bad Vilbel ansässige IT-Stelle wie geplant auf der zeitgemäßen organisatorischen Grundlage zum Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der hessischen Justiz im Bereich der modernen Informationstechnologie“, erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
„Ich begrüße, dass der Hessische Landtag zudem seine Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder gegeben hat. Die am Sitz der gemeinsamen IT-Stelle in Bad Vilbel installierte Einrichtung wird ab dem kommenden Jahr zentral für nahezu alle Bundesländer die im Zusammenhang mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung anfallenden Aufgaben übernehmen. Das ist ein gutes Beispiel für eine effiziente, länderübergreifende Zusammenarbeit“, sagte Hahn. (sam)