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300 Fragen zum Etatentwurf

Die Stadt will die Nidda bei Okarben renaturieren. Für die externen Planungskosten stehen im städtischen Haushaltsentwurf für 2023 jetzt 370 000 Euro bereit. Foto: Holger Pegelow
Die Stadt will die Nidda bei Okarben renaturieren. Für die externen Planungskosten stehen im städtischen Haushaltsentwurf für 2023 jetzt 370 000 Euro bereit. Foto: Holger Pegelow

Karben. Der Haushalt einer Stadt ist an sich eine eher dröge Angelegenheit. Seitenweise Zahlen und Tabellen, Schaubilder und Grafiken. Doch hinter mancher Zahl verbirgt sich Sprengstoff, und unwichtig ist so ein Haushalt auch nicht. Schließlich geht es um die Steuergelder und deren Verteilung für die Aufgaben einer Stadt. Genau dann schlägt die Stunde der Stadtverordneten.
In der November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben sie das umfangreiche Zahlenwerk ausgehändigt bekommen, und in den Wochen danach hinterfragen sie die einzelnen Posten. In diesem Jahr haben sie besonders viele Anfragen an Kämmereileiter Peter Dalheimer und Bürgermeister Guido Rahn gestellt. Mit 300 Anfragen sei ein Rekord erreicht worden, meinte Rahn zu Beginn der Zusammenkunft im Bürgerzentrum. Ein guter Teil der Fragen sei sicher dem geschuldet, dass man in dieser Wahlperiode viele neue Stadtverordnete habe.
Doch es war, so zeigte sich in der dreistündigen Sitzung, auch vieles dabei, was immer wieder gefragt wird und immer wieder für Erstaunen bei etlichen Stadtverordneten sorgt. Ganz im Gegensatz zu denen, die ständig mit dem Haushalt zu tun haben.
Seit Jahren weist Rahn beispielsweise darauf hin, wie schwankend die Gewerbesteuer sei, denn häufig kam in der Vergangenheit im Parlament die Forderung auf, diese Steuer doch zu erhöhen, damit die Stadt mehr Einnahmen generieren könne. Aber so einfach ist es nicht: Das Stadtoberhaupt machte jüngst deutlich, dass in der vergangenen Woche die Einnahmen per Saldo 8,8 Millionen Euro betragen hätten, eine Woche später durch eine größere Erstattung aber nur noch 7 Millionen. »Bei den Gewerbesteuereinnahmen schwanken wir zwischen 4,6 und 14,9 Millionen Euro.«
Fragen drehten sich auch um die Steuereinnahmen, die im neuen Haushaltsentwurf auf dem Niveau von 2022 kalkuliert wurden. »Wir agieren eher vorsichtig«, sagte Rahn. Er begründete dies damit, dass der Anteil aus der Einkommensteuer im dritten Quartal der schlechteste seit vielen Jahren gewesen sei.
Umlagen an den Kreis: plus 20 Prozent
Auf Rekordniveau sind mittlerweile die Umlagen an den Wetteraukreis angelangt. Stadtverordnete zeigten sich verwundert darüber. Für Rahn gibt es eine einfache Erklärung: »Unsere guten Vorjahreszahlen. Weil der Haushalt 2021 mit einem hohen Überschuss abgeschlossen habe, müsse man zwei Jahre später deutlich höhere Umlagen zahlen. Zudem erhalte man aufgrund des guten 2021er-Ergebnisses geringere Schlüsselzuweisungen. Nämlich 806 000 Euro weniger, im Ergebnis rund 5,1 Millionen Euro. An den Kreis muss die Stadt indes insgesamt 18,2 Millionen Euro überweisen, gut 20 Prozent mehr als im Etat 2021. Aus diesen Faktoren ergebe sich eine Verschlechterung des Haushaltes um rund 4 Millionen Euro.
Wie aus den Daten einer Präsentation hervorgeht, schließt das kalkulierte Jahresergebnis mit rund 2,9 Millionen Euro ab, im Vorjahr hatte es noch rund 7 Millionen Euro betragen.
Die Stadtverordneten haben während der Fragestunde zum Haushalt auch erfahren, dass die Kämmerei fünf Prozent Lohnkostensteigerung für 2023 einkalkuliert habe. »Wir müssen mal sehen, ob das reicht.«
100 000 Euro sind im kommenden Haushalt für die Anschaffung eines neuen Equipments für die Stadtpolizei vorgesehen, womit die Geschwindigkeit überwacht werden soll. Danach war ebenso gefragt worden wie nach deutlich erhöhten Einnahmen bei den Bußgeldern. Dies hänge weniger mit der Zahl der Übertretungen als mit der vom Bund beschlossenen Erhöhung der Bußgelder zusammen.
Fragen gab es auch nach den Kosten für Anwälte sowie für ein Lärmgutachten zum Ausbau der Main-Weser-Bahn. Was die Anwälte angeht, so wolle die Stadt die Klage gegen das Land Hessen gegen die verweigerte Heraufstufung zum Mittelzentrum durchziehen. Das sei das Honorar des beauftragten Büros. Übrigens sei von den ehemals fünf Kommunen, die klagen wollten, nur noch Nidderau übrig geblieben.
Das Lärmgutachten wolle man gemeinsam mit Wöllstadt und Friedberg in Auftrag geben, damit man Unterlagen habe zum Ausbau der Main-Weser-Bahn. Apropos Bahnausbau: Stadtverordnete fragten auch nach dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs. Dazu Rahn: »Die Bahn bleibt hartnäckig und verweist auf den mit dem Ausbau geplanten Umbau der Bahnhöfe.« Angedachter Termin: 2028. Deutliches Stirnrunzeln bei den Stadtverordneten.
Von Holger Pegelow

Investitionen von ca. 5 Millionen Euro
Ein »weiterhin hohes Investitionsvolumen« sieht Bürgermeister und Kämmerer Guido Rahn seitens der Stadt. Hinzu kämen Investitionen des Kommunalen Immobilien Managements KIM und der Stadtwerke. Bei der Infoveranstaltung zum städtischen Haushaltsentwurf 2023 wurden etwa diese Punkte hervorgehoben: 1,5 Millionen Euro für die Fortsetzung des dritten Bauabschnitts zur Sanierung der Sauerbornstraße in Petterweil sowie anderer Straßen und Wege im Stadtgebiet, 450 000 Euro für die Optimierung der Radwegeverbindungen, 425 000 Euro für Baulandbevorratung als Zukunftsinvestition, 254 000 Euro für die Ertüchtigung der IT-Infrastruktur der Stadt und für mobiles Arbeiten oder etwa 370 000 Euro an Planungskosten für die Renaturierung der Nidda bei Okarben.
Für die Sportplätze in Klein-Karben, Petterweil und Rendel stehen im Haushalt rund 350 000 Euro an Investitionen, 290 000 Euro soll die Erschließung des Geländes beim Quellenhof kosten, 270 000 Euro die Einrichtung für die Kita Feldmäuse sowie die Bauernhof-Kita. (pe)