Karben. Sollen und können Handelsabkommen wie TTIP auch im kommunalen Parlament diskutiert werden? Die Linken meinen „Ja“ und stellten in der Stadtverordnetenversammlung Karben den Antrag, die „Barcelona-Erklärung“, die Erklärung eines Netzwerkes europäischer Bürgermeister und Lokalpolitiker, zu unterstützen.
Doch dazu kam es nicht, der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Dafür sorgte CDU-Fraktionschef Mario Beck und hatte alle Stimmen seiner Partei hinter sich. „Wir wollen keine Quasselbude sein, in der wir über Themen reden, zu denen wir nicht entscheiden können“, sagte er . Solche Debatten würden nur die parlamentarische Arbeit lähmen. Uwe Maag, Stadtverordneter der Linken, widersprach: „Wenn in Freihandelsabkommen wie TTIP Fragen der Daseinsvorsorge berührt werden und Kommunen befürchten müssen, dass ihnen etwa die Wasserversorgung aus der Hand genommen wird, geht es uns an“. In der „Barcelona-Erklärung“ fordern die Unterzeichner, die Verhandlungen über die umstrittenen Freihandelsabkommen auszusetzen. Begründet wird es mit der Sorge, dass die Verträge in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und die demokratischen Handlungsmöglichkeiten einschränken. (ado)