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Andere Regeln!

Kubicki wirbt beim FDP-Neujahrsempfang für vernünftige Flüchtlingspolitik

Kubicki lobt die Kreativität der Flüchtlingshelfer. Zugleich appelliert er, dass Gesetze von allen hier eingehalten werden müssten. Foto: Krejcik
Kubicki lobt die Kreativität der Flüchtlingshelfer. Zugleich appelliert er, dass Gesetze von allen hier eingehalten werden müssten. Foto: Krejcik

Beim Neujahrsempfang der FDP in Karben war mit Wolfgang Kubicki der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende zu Gast. Dabei stand das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt.

Karben. Mehr als 100 Zuhörer waren in den Saal des Bürgerzentrums gekommen, darunter Vertreter von Parteien und Initiativen. Elke Sommermeyer, Kreisvorsitzende, begrüßte im Namen der FDP-Landtags- und Kreistagsfraktion die Bürgermeister Guido Rahn aus Karben und Thomas Stöhr aus Bad Vilbel (beide CDU), Karbens Stadtverordnetenvorsteherin Ingrid Lenz (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Er sei zuversichtlich, dass die FDP die Zukunft in Karben mitgestalte, sagt Oliver Feyl, Ortsverbands-Vorsitzender, zur Begrüßung. So werde Karben im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebietes weiter eine prosperierende Stadt sein, so Feyl. Der Karbener FDP liege das Thema Sicherheit am Herzen. Zudem spreche er sich für den Ausbau der S-Bahn aus, jedoch unter Beachtung „vernünftigen Lärmschutzes für die Bürger“ , so Feyl. „Gehen Sie am 6. März wählen“, appellierte er.

Stolz auf Helfer

Kubicki kämpfe für die Liberalen, nehme kein Blatt vor den Mund, bleibe stets fair. So kündigte Elke Sommermeyer den Gastredner Wolfgang Kubicki an. Demokratie lebe vom Meinungsaustausch, hob Kubicki zu Beginn seiner Rede hervor. Er gehe auf die Flüchtlingsproblematik ein, „weil das ein Thema ist, das viele Menschen umtreibt“, sagte der FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein. Den Worten der Kanzlerin, „Wir schaffen das“, stimme er zu, „wenn wir das Mengen- und Zeitproblem in den Griff bekommen“. So seien sehr viele Menschen innerhalb kurzer Zeit nach Deutschland gekommen. Er sei stolz darauf, dass es in Deutschland viele Freiwillige gebe, die nicht auf den Staat vertraut hätten, sondern selbst beim Helfen mit angepackt hätten, sagte Kubicki.

„Wir haben sehr viele Menschen in unserem Land, die sich kreativ und mit Empathie eingesetzt haben“, lobte Kubicki. Doch auch, um sie zu entlasten, müsse man die Dinge in den Griff bekommen. So solle man darüber nachdenken, dass die Einreise von nicht verfolgten Menschen, nicht zwangsläufig über das Asylverfahren geschehen müsse. Hier könne sich Deutschland an Einwanderungsländern wie Kanada und den USA orientieren.

Warten in Untätigkeit

Denn seiner Meinung nach liege ein Problem in der Untätigkeit, zu der die Flüchtlinge beim Warten auf die Einstufung ihres Asylantrages verdonnert seien. Zudem sei es wichtig, dass die Flüchtlinge die deutsche Sprache verstünden, was daran scheitern könne, dass manche von ihnen bislang nur arabische Schriftzeichen beherrschten.

Bei Kubicki – der neben seinem politischen Engagement als Rechtsanwalt tätig ist – zog sich die „Akzeptanz und Durchsetzung von Recht und Gesetzen“ durch den Vortrag. Während seiner Rede bekam er Zwischenapplaus. Wenn Regeln bei der Suche nach Lösungen nicht mehr passten, dürften sie nicht gebrochen, sondern müssten geändert werden, sagte er.

Zudem sprach er sich für den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur aus. „Das ist ein Beitrag zur Sicherung des Wohlstandes in unserem Land“, so Kubicki. Im Anschluss forderte der Gastredner zur Diskussion auf. Heike Freund-Hahn (FDP), Sozialdezernentin aus Bad Vilbel, appellierte, „keine Ängste zu schüren“. Und sie forderte „alle, die über Flüchtlinge reden, auf, in die Unterkünfte zu kommen, um sich ein Bild zu machen“.

Jürgen Werner, Leiter der Polizeistation Bad Vilbel, sagte: „Bitte nicht nur über uns, sondern mit uns reden“. Er lobte die „vorbildliche Flüchtlingsarbeit in Bad Vilbel und Karben“. So lade die Polizei Flüchtlinge und ihre Betreuer ein, um vorzustellen, welche Aufgaben die Polizei in einem Rechtsstaat habe. Bisher sei das erfolgreich.