Bad Vilbel. Als „Mogelpackung“ bezeichnen Mirjam Fuhrmann, Maria Skorupski und Sabine Kirner von der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte der Kitas in Bad Vilbel (Arge) die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zur geplanten Gebührenerhöhung am Mittwoch. Sie haben ihrem Ärger Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) und Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) in einem offenen Brief Luft gemacht.
Stöhr habe sich die Sorgen und Nöte der Eltern bei deren Demo noch angehört und Verständnis gezeigt. Doch jede Hoffnung sei dann im Ausschuss zunichte gemacht worden. So hieß es dort, dass Bad Vilbel ja gar nicht so hohe Gebühren habe. „Stimmt nicht“, sagen die drei Unterzeichner, im Vergleich zu anderen Kommunen liege man meist höher. Außerdem sei der Elternanteil ebenfalls nicht hoch, „hier aber schwanken die Prozentzahlen zwischen 15 bei der Demo, 18 bis 24 im Ausschuss und 33 Prozent je nach Einkommen von Stadtrat Jörg Frank (CDU) in Massenheim“, ärgern sich die Eltern.
Natürlich werde die Gebührenerhöhung für 2014 nicht sehr hoch sein, Freund-Hahn sprach von 2,33 Prozent. „Für 2015 wird das Ganze allerdings ganz anders aussehen. Wenn Verdi auch nur annähernd seine Forderungen erreicht und die Gehälter um bis zu zehn Prozent angehoben werden, kann es sein, dass die Eltern eine Erhöhung von sieben bis acht Prozent stemmen müssen.“ Das summiere sich bei Kindern unter drei Jahren schnell auf rund 400 Euro im Jahr.
Ignoriert worden sei dabei auch, dass die Eltern vor der Ausschusssitzung rund 200 Unterschriften gegen die Erhöhung übergeben hätten. Zudem erfolge die Gebührenerstattung erst nach dem fünften zusammenhängenden Streiktag. Dies sei eine Mogelpackung, wenn man die Streik-Taktiken der vergangenen Jahre betrachte. Hier sei ein Nachbessern angezeigt. Die Eltern fordern dazu auf, entsprechende Änderungen bis zur Sitzung des Stadtparlamentes am 9. Juni einzubauen. (kop)