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Aufstocken bei Stadtpolizei

Welche Ideen Mehrheiten finden, welche nicht

Gewerbesteuer in Karben bleibt mit 350 Punkten die drittniedrigste in Hessen. CDU, Freie Wähler und FDP haben im Stadtparlament Anträge von SPD und Linken zum Erhöhen der Steuer auf 357 Punkte abgelehnt. Unisono stemmten sich die Stadtverordneten außerdem gegen den Vorschlag der Linken, die Grundsteuer B zu senken: von 390 auf 365 Prozentpunkte.

SPD und Linke wollten mit dem Erhöhen der Gewerbesteuer den hessenweiten Durchschnittssatz erreichen. Dafür spreche „die soziale Gerechtigkeit“, wirbt SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. „Denn es werden nicht nur die Bürger für die finanzielle Genesung herangezogen.“ Doch lediglich die Grünen stimmen mit den beiden linken Parteien. Die übrigen Stadtverordneten lehnen den Vorstoß mit breiter Mehrheit ab. Dafür wirbt auch Bürgermeister Guido Rahn (CDU): „Wenn es nicht notwendig ist, müssen wir die Gewerbesteuer auch nicht erhöhen.“

Eine einstimmige Mehrheit bekommt die CDU für ihren Vorschlag, die Stadtpolizei um einen weiteren Mitarbeiter aufzustocken. Bedarf bestehe für mehr Streifenfahrten besonders zwecks Vandalismus-Bekämpfung, findet CDU-Fraktionschef Mario Beck. Grüne und Linke enthalten sich bei der Abstimmung.

Zudem bekommt Karben im nächsten Jahr wieder einen Klimaschutzmanager. Dafür hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am Freitagabend auf CDU-Antrag hin eine befristete halbe Stelle freigegeben. Die Grünen hatten eine ganze unbefristete Stelle gefordert. Es gebe in Sachen Klimaschutz „viel zu tun, wenn wir als Stadt unserer Verantwortung gerecht werden wollen“, findet Grünen-Fraktionschef Rainer Knak.

Mit „einem kleinen Zuschuss“ will die Stadt den ehrenamtlichen Politikern das Anschaffen privater Tablet-Computer schmackhaft machen, damit sie die Sitzungsunterlagen digital nutzen. Das hat die CDU vorgeschlagen, alle Stadtverordneten stimmten dafür. Die Stadt kann sich so höhere Kosten fürs Anschaffen von Tablets für die Politiker sparen. 2017 soll die Stadt dadurch nur 10 000 statt 20 000 Euro ausgeben müssen. Zudem entfallen hohe Kopierkosten. (den)