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Bürger zahlen mehr – Parlament beschließt, die Grundsteuer zu erhöhen

247 000 Euro fehlen Niederdorfelden zum ausgeglichenen Haushalt. Das sei ein relativ moderates Defizit, meint der Bürgermeister. Erreicht wird es auch, weil Grundeigentü- mer und Eltern mehr zahlen.

Niederdorfelden. Die Gemeinde Niederdorfelden hat einen neuen Haushalt, aber sie muss trotz Defizits nicht unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen. Das als Erfolg zu vermerken, versäumte keiner auf der jüngsten Gemeindevertretungssitzung am Donnerstagabend, weder Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) noch die Sprecher der Fraktionen.

Sie beschlossen einvernehmlich einen Haushalt, der einen Fehlbetrag von etwa 247 000 Euro aufweist. Die Investitionssumme bis 2016 beträgt etwas mehr als eine Million, der größte Teil beruht auf den Kosten für den Bau der Kita Lindenplatz. „Unser Defizit ist moderat für Kommunen unserer Größe“, unterstrich Büttner. Es sei wichtig, das Heft in der Hand zu behalten, kleine Schritte zu gehen und Einschnitte sozialverträglich zu gestalten.

Doch um dieses Haushaltsziel zu erreichen, kommen auf die Bürger Kostenerhöhungen zu. Tiefer in die Tasche greifen müssen Hausbesitzer – der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt von 285 auf 295 Punkte. Auch Eltern sollen ihr Teil zur Haushaltssanierung beitragen: Etwa um fünf Prozent teurer wird es, sein Kind in den Kindergarten zu schicken. Statt 145 Euro für einen Ganztagsplatz müssen Eltern in Zukunft 152 Euro im Monat zahlen. Ein Halbtagsplatz kostet 89 Euro statt 85 Euro.

Urnen kosten mehr

Auch an der Gebührenschraube für Bestattungen wird gedreht. Vor allem die Kosten für die Unterhaltung von Urnenwänden sind bislang zu gering kalkuliert. In Zukunft wird die Gemeinde 350 Euro verlangen statt bisher 280 Euro. Als „moderat und sozialverträglich“ bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Frey diese Entscheidungen. Dafür sei manche Kuh vom Eis wie etwa Gebühren für Vereine, wenn sie das Bürgerhaus nutzen wollen. Auch die Sportförderung der Vereine steht nicht mehr auf dem Prüfstand.

„Wir tragen den Haushalt mit, auch wenn wir nicht mit allen Entscheidungen einverstanden sind“, sagte Grünen-Fraktionschef Horst Schmidt. Das Haushaltssicherungskonzept, das Investitionsprogramm und die Haushaltssatzung wurden einstimmig in der vorliegenden Form beschlossen. (ado)