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Bürgerbegehren 3523 Signaturen anerkannt – Noch steht ein Urteil aus

Bad Vilbel. Noch herrscht Freude bei der „Initiative Innenstadt Bad Vilbel“. Denn vom Leiter der städtischen Hauptverwaltung, Walter Lassek, hat die Gruppe auf Anfrage erfahren, dass die Prüfung und Auszählung der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren in Sachen Nidda-Mediathek abgeschlossen ist. Von den 3671 abgegebenen Unterschriften seien 3523 anerkannt worden. Das teilte kürzlich Hans-Joachim Lotz für die Initiative mit. Lotz: „Damit ist das erforderliche Quorum von 2317 Unterschriften nicht nur erreicht, sondern weit überschritten.“ Nun stehe noch das Ergebnis der Überprüfung auf die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus.

Dieser Prüfung sehe die Initiative gelassen entgegen, sagte Lotz, da sie das Bürgerbegehren mit juristischer Unterstützung eingeleitet habe. In der Stadtverordnetenversammlung hingegen wurden seitens der CDU-Fraktion gravierende Bedenken vorgetragen, ob das durchgeführte Bürgerbegehren auch gesetzeskonform ist. (sam)