Als Affront gegenüber den Abgeordneten bezeichnet die CDU-Kreistagsfraktion den Beginn der ersten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zur Schülerbeförderung durch die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO). Die Sitzung soll laut Einladung des Ausschussvorsitzenden Stefan Lux (SPD) am Donnerstag, 30. Oktober, um 13 Uhr beginnen.
Bad Vilbel/Wetteraukreis. „Alle Fraktionen haben parteiübergreifend den Ausschuss ins Leben gerufen und waren sich einig, dass dieser Ausschuss die vielen offenen Fragen klären kann und die notwendige Transparenz in die Fahrtkostenaffäre bringen muss. Dass die konstituierende Sitzung an einem Werktag auf 13 Uhr terminiert wurde, zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl und ist als klares taktisches Manöver seitens des Landrats und seiner Koalition zu werten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki. Die Terminansetzung lasse daran zweifeln, dass es Landrat Joachim Arnold (SPD) ernst mit der Aufklärung in dieser Angelegenheit meine. Die ehrenamtlich tätigen Politiker könnten sich nur schwer von ihrer Arbeit freimachen, eine spätere Uhrzeit käme auch den Arbeitgebern entgegen. Erschwerend hinzu kämen die Schulferien, so dass einige Abgeordnete gar nicht da sein dürften. CDU-FraktionschefSebastian Wysocki sieht einen Beginn der Sitzung um 16 Uhr als praktikablen Kompromiss. „Es ist ein einfaches Spiel, je weniger Leute dem Ausschuss beiwohnen, desto kleiner ist die Öffentlichkeit. Wir spielen dabei aber nicht mit“, so der Fraktionsvorsitzende. „Ist dem Landrat an Aufklärung gelegen, muss er nun den Vorsitzenden des Hauptausschusses auffordern, die Uhrzeit nach hinten zu verschieben. Aber ich zweifele deutlich daran, dass ihm an einer transparenten und vollständigen Aufklärung gelegen ist.“ (zlp)