Bad Vilbel/Linyi. Unter Beschlussvorbehalt hat CDU-Stadtrat Klaus Minkel in der chinesischen Kaiserstadt Linyi (wir berichteten) eine Erklärung über Zusammenarbeit unterzeichnet.
„Das wird von den Grünen durch Instrumentalisierung der Menschenrechtsdiskussion kritisiert. Dabei hat sich der Bündnisgrüne Josef Fischer als Außenminister stets für eine verstärkte Kooperation mit China eingesetzt“, betont Minkel und setzt eher auf das Motto „Wandel durch Handel“.
Die grünen „Bremser“
Es sei zudem auch die Frage gestellt, wie dem chinesischen Volk besser geholfen werde, das begierig auf etwas Wohlstand und auf das Kennenlernen der Welt sei. Mit Ausgrenzung oder mit geduldigem „Wandel durch Annäherung“, gibt Stadtrat Minkel zu bedenken. Auch sei natürlich zu fragen, ob Deutschland China nicht mindestens so sehr brauche wie China Deutschland. Die Beziehungen der Bundesrepublik mit China haben sich in den letzten Jahren stetig gebessert und demnächst sei China für Deutschland nach Frankreich „das zweitwichtigste Exportland für die deutsche Wirtschaft“, betont der CDU-Stadtrat.
Die brunnenstädtischen Liberalen sehen die von Stadtrat Klaus Minkel angestoßenen Verhandlungen mit möglichen Investoren aus China mit großer Gelassenheit. „Es ist doch eine gute Sache, wenn sich ein Mitglied der Bad Vilbeler Stadtregierung intensiv darum kümmert, weitere Gewerbesteuerzahler nach Bad Vilbel zu holen, die darüber hinaus auch zusätzliche neue Arbeitsplätze schaffen. Die FDP findet das gut, sie unterstützt jede Initiative“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn klar.
„Annäherung durch Verhandlung, Menschenrechtsdialog durch Gespräche, demonstrative Unterstützung zum Beispiel der Bürger Tibets, das ist die vernünftige und moderne Politik, die zwischen Deutschland und China schon seit mindestens einem Jahrzehnt gilt. Ganz offensichtlich haben es die Grünen in Bad Vilbel mal wieder nicht mitgekriegt“, kommentiert Hahn, erinnert ebenfalls an den Bündnisgrünen Joschka Fischer und bezeichnet die Bad Vilbeler Grünen als „die Bremser“. (sam)