Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
immer wieder erreichen uns Beschwerden, dass Äste von Bäumen und Sträuchern auf Privatgrundstücken in den Gehweg- und Straßenraum überhängen. Deshalb weisen wir daraufhin, dass dies nicht der Fall sein darf. Dem Grundstücksbesitzer obliegt die Pflicht zum Zurückschneiden beeinträchtigender Anpflanzungen. Nach dem Straßengesetz sind Anpflanzungen so anzulegen und zu unterhalten, dass sie die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen.
Zur Pflicht des Grundstückseigentümers, keine Anpflanzungen zu unterhalten, die die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen, gehört es auch, dafür Sorge zu tragen, dass die Anpflanzungen den Verkehrsteilnehmern nicht die Sicht auf Verkehrsschilder verdecken. Das gilt auch für Beeinträchtigungen der Sicht auf Verkehrszeichen, die nicht unmittelbar vor einer Kreuzung oder Einmündung aufgestellt worden sind.
Der Bürgersteig ist in einer Höhe von 2,40 Meter und die Fahrbahn sowie ein angrenzender Gehwegstreifen von 50 cm auf einer Höhe von 4,50 Metern von allen Ästen und Sträuchern freizuhalten. Die Äste dürfen aber auf keinen Fall Verkehrs- und Straßenschilder oder ähnliche Zeichen verdecken.
Wir bitten Sie ganz herzlich, bei der Baum- und Strauchpflege diese Vorschriften zu beachten.
Es grüßt Sie herzlich
der Magistrat der Stadt Bad Vilbel