Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der vergangenen Woche hat Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr der Stadtverordnetenversammlung den Nachtragshaushaltsplan für 2012 vorgelegt.
Dieser Nachtragshaushalt präsentiert allen Bürgerinnen und Bürgern eine Ergebnisverbesserung im Ergebnishaushalt sowie weitere zukunftsweisende Investitionen für unsere Stadt. Für die Tatsache, dass es gelungen ist, dass der Ergebnishaushalt besser abschneidet als bisher erwartet, haben vor allem Steuermehreinnahmen und auch sparsames Wirtschaften beigetragen. Das Verwaltungsergebnis im Ergebnishaushalt hat sich um rund 1,1 Mio. gegenüber dem prognostizierten Ergebnis zu Beginn des Haushaltsjahres verbessert.
Gleichwohl schließt der Ergebnishaushalt negativ ab. Die Hauptgründe sind der dramatische Steuerrückgang bei der Gewerbesteuer, die ständig steigenden Umlagezahlungen und auch die Zunahme der auf die Kommunen ohne ausreichende Kompensation übertragenen Aufgaben, wie beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Das Volumen des Finanzhaushaltes erhöht sich nach diesem Nachtrag sowohl in den Einnahmen wie auch in den Ausgaben um knapp 5 Mio. . Ausschlagend ist hier die Steigerung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um rund 4,9 Mio. .
Im Hinblick auf den Fortschritt der Baumaßnahme „Bibliotheksbrücke“ sehen wir einer Eröffnung im kommenden Jahr – voraussichtlich Ende Mai – zuversichtlich entgegen. Die nicht nur stadtweite, sondern auch hessenweite Bedeutung dieser Investition zur Förderung der Lese- und Medienkompetenz wird einmal mehr dadurch unter Beweis gestellt, dass der in diesem Jahr mit Abstand höchste Förderbescheid für Bibliotheksausstattung nach Bad Vilbel geht. So erhalten wir 395.000 .
Aber auch wichtige Ausgaben sind in diesem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr noch angemeldet. Einige Beispiele seien hier genannt: Die Vorfinanzierung des Landeszuschusses für den Ausbau der Kindertagesstätte „Kunterbunt DreiMinus“ führt zu Ausgaben von Höhe von 252.000 . Ein Defekt an der Schlauchwascheinrichtung der Feuerwehr in der Kernstadt hat im Laufe des Jahres zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 35.000 geführt. Mit Mitteln der Kunstschule, von Sponsoren und mit Mitteln der Stadt in Höhe von 75.000 wird das städtische Haus in der Frankfurter Straße für die Kunstschule des Kunstvereins Bad Vilbel e.V. ausgebaut. Weitere Ausgaben am Kunstrasenplatz in Gronau belaufen sich auf 80.000 . Die Sanierung und Ertüchtigung der Wasserburg erfordert weitere Mittel von 185.000 . Um die ehemalige Turnhalle des Hessischen Turnverbandes in der Huizener Straße für den TV Bad Vilbel in einen bespielbaren Zustand zu versetzen, sind noch Reparaturmaßnahmen für rund 65.000 nötig.
Der Nachtragshaushalt 2012 wird den anerkannt hohen sozialen, kulturellen, sportlichen und städtebaulichen Leistungen unserer Stadt gerecht.
Es grüßt Sie herzlich
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel