Bad Vilbel. Auch wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner aus Friedrichsdorf, mehrfach wiederholte, dass sich eine Entscheidung über eine Koalition oder Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf „gemeinsame Inhalte“ konzentriere, sprach die Vilbelerin Hannelore Rabl offen ein Dilemma an, das einer Zusammenarbeit mit der CDU entgegen steht: „Eine Jamaika-Koalition würde unsere Partei zerreißen.“ Wagner glaubt nicht, dass das „grüne Mäntelchen“, in dem Roland Koch versuche, eine Regierungsmehrheit zu finden, ernst gemeint ist.
Die Situation nach der Landtagswahl war das Schwerpunktthema bei der Hauptversammlung der Wetterauer Grünen, die am Freitagabend im Kurhaus stattfand. Wagner, der nun vom Hochtaunuskreis aus die Interessen der Nachbarn aus der Wetterau in der Landtagsfraktion mit vertritt, analysierte die Lage. Eine rot-grüne Minderheitsregierung, für die es die größte inhaltliche Schnittmenge gegeben hätte, sei „an der Regierungsunfähigkeit der SPD gescheitert“. Dass Koch geschäftsführend im Amt bleibt, sei die „Schuld der SPD“. Das Ziel eines Politikwechsels sei so nicht zu erreichen. Auch wenn sich die CDU den Grünen annähere, „fehlt es an Ernsthaftigkeit und inhaltlicher Substanz, um ein Partner zu sein“.
Die Grünen starten laut Wagner nun Parlamentsinitiativen, mit denen sie „die Regierung an eine Politik binden, die die Bürger wollen“. Das „Sofortprogramm Schule“ soll Verbesserungen bis zum Beginn des neuen Schuljahres spürbar machen, Ende April werde es eine Initiative zur Energiewende geben. Über den grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren sei die CDU uneins mit ihrem Finanzminister und besonders gespannt dürfe man auf die Reaktion der CDU sein, wenn ein Gesetzentwurf über die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vorgelegt wird. „Doch aus dem Parlament Regierungsarbeit zu leisten, stößt an Grenzen“, so Wagner. Für die Wahl einer Regierung gebe es immer noch die Mehrheit von einer Stimme. „Nun muss Frau Ypsilanti klären, ob sie Ministerpräsidentin werden kann“. Allerdings müsse ein tragfähiges Fundament aus Überzeugung gefunden werden. „Der Umgang mit Frau Metzger hat alle außerhalb der SPD doch sehr befremdet“, so Wagner.
Ein wichtiger Punkt der Versammlung war die Wahl von zwei Mitgliedern zur Bundesdelegiertenkonferenz im November. Vor einer Entscheidung wollten die 20 Stimmberechtigten von den Kandidaten deren Haltung zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ und zu den Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan erfahren. Nach einem klaren Ja zu Ersterem und einem ebenso überzeugten Nein zum Zweiten wurden Jutta Schneider (Butzbach) und Rainer Kimling (Florstadt) gewählt.
Der Bad Vilbeler Vorsitzende Clifford Mattern gestand, dass er sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen noch nicht ausreichend auseinander gesetzt habe. Zu Afghanistan vertrat er unter Berufung auf Joschka Fischer eine differenzierte Meinung. Obwohl der Diplomatie eindeutig der Vorrang einzuräumen sei, müsse eine Gemeinschaft schlagkräftig sein. „Dazu gehört Militär, auch wenn Krieg verabscheuenswürdig ist“, sagte er – und fiel durch. Immerhin erhielt er wie Hannelore Rabl das Vertrauen als Ersatzdelegierter.