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Doppelt so viel Gewerbesteuer – 5,7 der zusätzlichen 14 Mio. Euro müssen an Bund & Land abgeführt werden

Bad Vilbel. Auf voraussichtlich 28 Millionen Euro verdoppeln sich Bad Vilbels Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der Haushaltsplanung 2007. Dies geht aus dem Nachtragsetat hervor, den Bürgermeister und Kämmerer Thomas Stöhr (CDU) dem Parlament vorgelegt hat. Allerdings müssen 5,7 der zusätzlichen 14 Millionen Euro an Bund und Land abgeführt werden.

Positive Entwicklung auch bei der Einkommensteuer: Statt angepeilter 15,3 erwartet Stöhr 16,8 Millionen Euro. Hinzu kommen mit 3,5 Millionen etwa 200 000 Euro mehr an Einnahmen aus der Grundsteuer B. Sie sollen nicht für Ausgaben im 74,9 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt gebraucht werden, sondern ausschließlich für „vermögenserhaltende Maßnahmen“ verwendet werden können.

Aus Grundstücksverkäufen kann die Stadt Einnahmen von 6,45 Millionen Euro erwarten, eine halbe Million mehr als erwartet. Zwar bleiben die Erlöse im Bereich Quellenpark / Am Stock mit 1,4 Millionen Euro unter der Zielvorgabe von drei Millionen Euro, doch aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen in der Adenauer-Allee fließen 900 000 Euro mehr in die Kasse.

Über zwei Millionen Euro hat der Verkauf der Dortelweiler Anteile am Hohemarkwald erbracht.

Für die Burgsanierung gab es einen Zuschuss des Landes Hessen von 50 000 Euro, des Lions-Clubs „Wasserburg“ von 20 000 Euro, des Wetteraukreises (2500 Euro) sowie des Fördervereins Burgfestspiele für eine Sitzgruppe mit Beleuchtung von 25 000 Euro. Im Gegenzug sind für die Turmsanierung 250 000 Euro vorgesehen.

Weitere bedeutsame Ausgaben sind unerwartete Mehrkosten für die Mühlensteg-Sanierung von 73 000 Euro, die Nordumgehung von 405 000 Euro, damit in Verbindung stehende Planungskosten für den Umbau der Friedberger und Homburger Straße von 110 000 Euro. Weil dieses Jahr nicht mehr mit dem Baubeginn für die Unterführung am Nordbahnhof zu rechnen ist, wird die dafür angesetzte Million Euro aus dem Etat herausgenommen.

An der Verschönerung der Unterführung durch die Bahn beteiligt sich die Stadt mit 23 000 Euro. Da die Laufbahn am Niddasportfeld komplett erneuert werden muss, werden statt 37 000 voraussichtlich 135 000 Euro benötigt. Hinzu kommen Planungskosten für den Bau eines Kunstrasenplatzes, der mit dem FV Bad Vilbel abgestimmt werden soll.

115 000 Euro mehr kostet der Bau des Kunstrasenplatzes in Dortelweil, weil die Größe des Hartplatzes beibehalten wird. Dafür werden 60 000 Euro aus dem Waldgeld beigesteuert.

Mit zehn Tausendern beteiligt sich der SV Fun-Ball an den Kosten für die Laufbahn.

Von Investitionen profitiert der FC Hessen Massenheim durch 5750 Euro Zuschuss für die Renovierung der Umkleiden, auch der Tennisclub Bad Vilbel, der 10 000 Euro für Energiesparmaßnahmen an seiner Tennishalle erhält.

Den Bau eines Kleintierhauses des Kleintierzuchtvereins unterstützt die Stadt mit 3600 Euro. Die evangelische Gemeinde Gronau erhält 4000 Euro Zuschuss zum Bau eines barrierefreien Zugangs zum Kriegerdenkmal.

Obwohl sich die Investitionen durch den Nachtrag insgesamt um eine Million auf 14,5 Millionen Euro erhöhen, kann die Kreditaufnahme, so Stöhr, von 5,6 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro gesenkt werden.

Ein dicker Brocken im Verwaltungshaushalt sind 1,2 Millionen Euro – inklusive 700 000 Euro Verpflichtungsermächtigung für einen Erweiterungsbau am Georg-Büchner-Gymnasium. Die Hälfte des Betrages ist eine Vorfinanzierung des Kreisanteils. In sechs Jahresraten wird der Wetteraukreis insgesamt 600 000 Euro zurückzahlen.

Die Schülerbetreuung lässt sich die Stadt 12 000 Euro kosten. Den größten Bereich sozialer Förderung nimmt die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen ein. Obwohl die Quote laut Stöhr schon weit über dem Landesdurchschnitt liegt, entstehen mit Förderung der Stadt noch dieses Jahr Krabbelplätze bei der evangelischen Christuskirchengemeinde. Umbauarbeiten zur Einrichtung einer Krabbelgruppe im evangelischen Kindergarten Massenheim waren mit 20 000 Euro unterstützt worden.

Erstmals hat der Kreis das Engagement der Stadt mit einem Zuschuss von 42 000 Euro unterstützt. Einen weiteren Zuschuss von 8500 Euro hat die Stadt für die Bücherei erhalten.

22 000 Euro werden in eine neue Heizung im Alten Rathaus investiert, die Gasverbrauch und CO2-Ausstoß deutlich verringern soll.