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Dr. Wittstock: Politiker verachten heimlich die Bürger

Bad Vilbel. Die Normenkontrollklage gegen die Bebauung der Amiwiese, die von elf Heilsberger Bürgern mit Unterstützung des Vereins „Rettet die Amiwiese“ angestrengt wurde (wir berichteten), wird fortgesetzt, erklärte Dr. Uwe Wittstock, Vorsitzender des Verein „Rettet die Amiwiese“.

In einer Presseerklärung der CDU Bad Vilbels warf Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Maetz dem Sprecher des Vereins, Dr. Uwe Wittstock, vor, nicht selbst unter den Klägern zu sein, er schiebe andere vor und trete selbst nicht als Kläger in Erscheinung. Dazu erklärt der Verein: „Ein uneingeschränktes Klagerecht gegen die Bebauung der Amiwiese haben nur Bürger, deren Grundstücke direkt an die Amiwiese oder die geplante neue Durchgangsstraße grenzen. Das ist bei Dr. Uwe Wittstock nicht der Fall, also kann er aus juristischen Gründen nicht unter den Klägern sein. Natürlich weiß Dr. Josef Maetz das, falls er nicht außerordentlich schlecht informiert ist. Wenn er dennoch Dr. Uwe Wittstock mit falschen Argumenten angreift, dann um die Bürger zu täuschen“, heißt es dazu in der BI-Erklärung.

Widersprochen wird auch dem Bad Vilbeler CDU-Vorsitzenden Tobias Utter. Er habe nach der Entscheidung im Eilverfahren wegen der Amiwiese behauptet, der Verein „Rettet die Amiwiese“ vertrete lediglich „die Interessen einiger weniger privilegierter Anwohner“ der Amiwiese. Dem widerspricht der Verein und wirft Utter „Täuschung der Bürger“ vor, habe man doch 2500 Unterschriften für den Erhalt der Amiwiese gesammelt. „CDU-Bürgermeister“ Dr. Thomas Stöhr habe während der Auseinandersetzung um die Amiwiese immer wieder behauptet, die Bebauung sei notwendig, um den Bau einer neuen Sporthalle für den Heilsberg zu finanzieren. Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe die Stadt Bad Vilbel aber erklärt: „Es handelt sich bei der Planung einer Trainingshalle lediglich um eine Vorratsplanung. Ob und in welcher Größe eine Halle errichtet werden wird, ist derzeit noch völlig unklar“. Dazu stelle sich aber nun die Frage, „ob Stöhr die Bürger mit falschen Versprechungen oder die Richter mit falschen Aussagen täuscht“, kommentiert Wittstock die „Aussagen des politischen Spitzenpersonals der Bad Vilbeler CDU“. Sein Fazit: „Nach einer alten Faustregel kann man an den öffentlichen Unaufrichtigkeiten von Politikern ablesen, wie sehr sie die Bürger heimlich verachten.“ (sam)