Bad Vilbel. Der städtische Haushalt 2010, der ein Defizit von 15,3 Millionen Euro ausweist, wurde im Stadtparlament verabschiedet. Die Mandatsträger hatten über ein Verwaltungsergebnis mit einem Minus von 6,5 Millionen Euro und ein Jahresergebnis, in dem 8,8 Millionen Euro fehlen, zu entscheiden. Die Sozialdemokraten und die Liberale anerkannten ausdrücklich die schwierige Lage der Stadt.
SPD-Fraktionschef Rainer Fich zeigte Verständnis, dass gegen den guten Brauch, das Zahlenwerk noch im alten Jahr zu verabschieden, dieses Jahr die aktuellen Steuerschätzungen und Entwicklungszahlen abgewartet wurden. Wegen der ausbleibenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer hätten die Sozialdemokraten ganz auf Haushaltsanträge verzichtet, erklärte er.
Hingegen übte CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Maetz Kritik daran, dass diese Fraktionen Teilen des Haushalts ihre Zustimmung verweigerten, ohne Anträge gestellt zu haben.
Die Fraktion der Grünen hat hingegen Anträge gestellt – „um einerseits Ausgaben zu reduzieren und andererseits Einnahmen zu erhöhen“, wie ihr Sprecher Ulrich Rabl erklärte. Allerdings wurden alle fünf Anträge wie auch schon im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) von den anderen Fraktionen einhellig abgelehnt. Es gibt damit weder Streetworker statt freiwilligem Polizeidienst noch Photovoltaikanlagen auf allen Dächern der städtischen Gebäuden. Eine pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um zehn Prozent wurde verworfen. Die Bürogebäude der Stadtwerke werden nicht verkauft und die Parkplatzerweiterung am Kurhaus nicht gestrichen.
Da 60 000 Euro für Verbesserungen der Bürgersteige in der Frankfurter Straße eingestellt sind, zogen die Grünen einen diesbezüglichen Antrag zurück.
Mit zwei Änderungsanträgen versuchte die SPD einige, nach ihrer Meinung erstrebenswerte, Inhalte der Grünen-Anträge zu retten. Durch die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes eingesparte Beträge sollten nicht für Streetworker, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden. Dem stimmte auch Peter Paul (Grüne) zu, während der überwältigende Rest des Hauses Nein sagte.
Mit der vorgeschlagenen Ausstattung der städtischen Dächer mit Photovoltaikanlagen oder anderer moderner Technik zur Gewinnung regenerativer Energie innerhalb der kommenden fünf Jahre konnte sich auch Heike Freund-Hahn (FDP) anfreunden. Doch die breite Mehrheit lehnte – bei Pauls Enthaltung – auch dies ab.
Einstimmig, wie im HFA, wurden hingegen alle Ordnungen und Satzungen, die in den Haushalt einfließen, verabschiedet. Dazu gehören Friedhofsordnung und Entwässerungssatzung, Nutzungs- und Gebührenordnung für das Marktgelände, Satzung und Gebührenordnung für den Bad Vilbeler Markt. Ferner die Mitgliedschaft im Zweckverband für die Wasserversorgung des unteren Niddatales, die Genehmigung des Waldwirtschafts- und Hauungsplans und die Bebauungsplanänderung „Auf der Scheer“ zur Ansiedlung der Europäischen Schule. Der Beteiligungsbericht der Stadt wurde nur von CDU, SPD und FDP zustimmend zur Kenntnis genommen.
In der Endabstimmung votierte allein die CDU-Mehrheit für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Raimo Biere (FDP) hob mit der CDU die Hand für das Investitionsprogramm 2009 bis 2013. Der Rest lehnte ab.
Schließlich wurden der Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept von den Fraktionen gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet. Nachdem der Etat unter Dach und Fach war, beschloss das Parlament einstimmig, für den Tennis-Club Heilsberg zum Bau seiner Tennishalle für 150 000 Euro zu bürgen.