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Entweder-oder-Prinzip

Die Stadtverwaltung arbeitet nach der Patt-Situation bereits fieberhaft an einer neuen Lösung, um die Straßenbeitragssatzung doch noch schnell zu verabschieden. Da alle bisher von den Fraktionen gestellten Anträge zur Straßenbeitragssatzung abgelehnt wurden, sind sie für ein Jahr gesperrt, dürfen nicht noch einmal gestellt werden. Deswegen prüft die Stadt nun eine Beschlussvorlage nach dem Prinzip „Entweder oder“. Lehnen die Parlamentarier ein Modell ab, tritt automatisch das andere in Kraft. (kop)