Bad Vilbel. Als „erstaunlich beratungsresistent“ bezeichnete Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) den Grünen-Stadtverordneten Ulrich Rabl nach dessen Versuch, „zum 47. Mal einen Skandal zu konstruieren“, wie Dr. Stöhr sagte. Die Rede war von einem neuerlichen Antrag im Parlament, gegen Stöhr „ein Dienstaufsichtsverfahren einzuleiten“, weil er sich als Vorsitzender der Betriebskommission der Stadtwerke „fortgesetzt weigert, die Einhaltung des Eigenbetriebsgesetzes durchzusetzen und zu beantragen“.
Die Vorwürfe Ulrich Rabls konnte Dr. Stöhr durch Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden widerlegen. Der Jahresabschlussbericht ersetze den vierten Quartalsbericht. Es gebe keinen Anlass, die Vorlagepraxis zu kritisieren. Die Besetzung der Betriebskommission entspreche den Vorgaben des Eigenbetriebsgesetzes. Zwar wünsche sich auch die SPD eine gute Informationspolitik, doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde sei „keineswegs gerechtfertigt“, sagte Hans-Ulrich Callies (SPD).
FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn forderte Rabl auf, die Aufsichtsbehörden zu verklagen, wenn er deren Stellungnahmen nicht billige.
Mit Ausnahme der Grünen lehnten alle Fraktionen den Antrag ab. Nicht sachliche Differenzen, sondern die Frage der rechtlichen Zulässigkeit kennzeichnete die Debatte über einen Antrag der SPD, noch in diesem Jahr zehn Stellen für die Absolvierung des Freiwilligen Sozialen Jahres im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren einzurichten und die Kosten im Nachtragshaushalt einzustellen.
Die SPD-Fraktion sehe dringenden Handlungsbedarf in der Nachwuchsförderung und Sicherung der Tagesalarmstärke, so Vorsitzender Rainer Fich. Er erinnerte an ein solches Pilotprojekt in Darmstadt, über das Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) im Herbst berichtet hat. Auf dessen Erfolg basierend wolle das Land erst 2010 entscheiden, ob ein Freiwilliges Soziales Jahr bei den Feuerwehren ab 2011 hessenweit gefördert wird.
Eine Insellösung in Bad Vilbel sei rechtlich nicht zulässig, erklärte Dr. Stöhr, wenngleich er in der Sache mit der SPD übereinstimme. Zudem würde dieses Freiwillige Soziale Jahr nicht als solches anerkannt werden. Neue Gruppen, vor allem Migranten für die Feuerwehr zu gewinnen, sei der Sinn einer Initiative von CDU und FDP im Landtag, erklärte Abgeordneter Tobias Utter (CDU). Zunächst aber müsse der Bericht der hessischen Landesregierung in einem Jahr abgewartet werden. „Ihr Antrag kommt zu früh“, sagte Utter der SPD. Die Mehrheit von CDU und FDP lehnte daher den Antrag ab. (bep)