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Erweiterungsfläche für die Stadtwerke gekauft

Bad Vilbel. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die der Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen beschloss das Parlament auf seiner Sitzung am Dienstagabend vergangener Woche den Kauf eines 11164 Quadratmeter großen Grundstückes in Dortelweil.

Das Areal grenzt direkt an die Gärtnerei der Stadtwerke (B3 in Richtung Kloppenheim) an. Ein Preis wurde in der öffentlichen Sitzung nicht genannt. Den Stadtverordneten liegt er jedoch vor.

Stadtverordneter Alf Haubitz (Grüne) warf dem quellenstädtischen Magistrat vor, dass der Preis zu hoch für Ackerland und zu niedrig bemessen für Bauland sei. Deshalb gehe seine Fraktion davon aus, dass die Stadt eine Spekulationsfläche kaufen wolle, kommentierte Haubitz. Aus diesem Grund solle dem Verkäufer eine Option offen gehalten werden, falls das Grundstück innerhalb der nächsten zehn Jahre in Bauland umgewandelt werde. Dazu forderte Haubitz noch, diese Nachzahlungsfrist von zehn auf 99 Jahre hochzusetzen, womit er jedoch scheiterte.

Der Bürgermeister erwiderte: „In Dortelweil wurde der gleiche Quadratmeterpreis für die Friedhofserweiterungsfläche bezahlt.“ Der Haubitz-Vorschlag zur zeitlichen Ausdehnung der Frist sei nicht rechtens. Das Gesetz schreibe bei schuldrechtlichen Verpflichtungen eine Frist von 30 Jahren vor, beim Erbbaurecht von 99 Jahren. Das Areal werde als Erweiterungsfläche von den Stadtwerken benötigt, hieß es zur Begründung. (fau)