Das Land Hessen gibt Finanzierungssicherheit für den viergleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke Frankfurt – Bad Vilbel. Die Zusage wird wirksam, wenn einkalkulierte Bundesgelder ausbleiben.
Bad Vilbel. Der Ausbau des Schienennetzes dient in erster Linie dem S-Bahnverkehr (Linie S 6). Laut Finanzierungsvertrag trägt der Bund 100 Millionen Euro der auf rund 240 Millionen Euro veranschlagten Kosten, weitere Geldmittel kommen vom Land, der Stadt Frankfurt und dem Wetteraukreis. Klagen haben bislang jedoch einen Baubeginn verhindert.
Aufgrund der aktuellen Rechtslage stehe der vollständige Bundesanteil aber in Frage, wenn das Vorhaben nicht bis spätestens im Jahr 2019, also mit Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) abgeschlossen werde. Alle Beteiligten hegen jedoch die Erwartung, dass der Bund auch nach dem Jahre 2019 seine verfassungsmäßige Verpflichtung zum Erhalt und zum Ausbau des Schienennetzes erfüllen dürfte.
Landrat Joachim Arnold hat in einer Presseerklärung die Zusicherung von Wirtschaftsminister Florian Rentsch begrüßt, dass das Land für den Fall einspringt dass Bundesgelder für den S-Bahn Ausbau nicht wie geplant fließen sollten. Der Wetteraukreis hat in seinem Doppelhaushalt 2014/15 rund 2,6 Millionen Euro eingeplant.
„Damit haben wir eine hundertprozentige Sicherheit, dass das Projekt umgesetzt wird, selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass durch weitere Klagen der Baubeginn abermals verzögert wird und damit möglicherweise Bundeszuschüsse verloren gehen. Diese können nur durch das Land ausgeglichen werden, das hat der Wirtschaftsminister richtig erkannt und dementsprechend auch gehandelt.
Wie auch Rentsch hob Arnold die besondere Bedeutung des dritten und vierten Gleises zwischen Frankfurt und Bad Vilbel hervor. „Mit dem Bau können wir einen Flaschenhals im Nahverkehr aufweiten und die Beförderungssituation für die Pendlerinnen und Pendler ins Rhein- Main Gebiet erheblich verbessern. Deshalb ist dieses Bahnprojekt nicht nur für die Wetterau, sondern für das ganze Rhein-Main Gebiet von immenser Bedeutung“, erklärte Landrat Arnold abschließend. (sam)