Es war ein zähes Ringen – aber am Ende hat es das Bad Vilbeler Stadtparlament geschafft, auf breiter Basis eine Erklärung zum Fluglärm zu verabschieden. CDU, SPD, FDP und FWG fanden zu einem Kompromiss, den nur die Grünen nicht mittragen wollten.
Bad Vilbel. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der SPD. Er beschränkte sich auf drei griffige Forderungen: Generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Schaffung personeller und technischer Voraussetzungen für lärmmindernde Anflugverfahren sowie verbindliche Lärmobergrenzen, zu deren Einhaltung die Fluggesellschaften notfalls ihre Flotten umrüsten und modernisieren müssten.
Es müsse „eine vernünftige Balance zwischen der Wirtschaftlichkeit einerseits und dem Schutz der Menschen und der Umwelt andererseits gefunden werden“, hieß es in der Begründung.
In der Sitzung lagen den Stadtverordneten allerdings zwei Änderungsanträge vor. Über die Punkte der SPD hinaus forderten die Grünen die Rücknahme der Klage des Landes Hessen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Nachtflugverbot, eine Anhebung des Anflugwinkels, kontinuierlichen Sinkflug und optimierten Abflug sowie eine Deckelung der Flugbewegungen, die sich an der Zahl vor der Eröffnung der neuen Landebahn orientiert. CDU und FDP griffen in ihrem Gemeinschaftsantrag die im Mediationsverfahren erzielte absolute Nachtflugverbotszeit zwischen 23 und 5 Uhr auf, forderten eine spürbare Lärmminderung durch die Verbesserung von Flugrouten und Flughöhen, anerkannten aber auch die Bedeutung des Flughafens für Wirtschaft und Arbeitsplätze.
In der polarisierenden Diskussion sah es lange nicht nach einer Einigung aus. Doch aus dem Zwang heraus rauften sich CDU und FDP auf der einen Seite, die SPD auf der anderen und die FW als Dritte im Bunde zu einer gemeinsamen Erklärung zusammen. Nur die Grünen hielten an ihren Forderungen fest. „Wir wollen auch grüne Politik machen“, so Christian Kolb.