Karben. Um für etwaige Krisen gerüstet zu sein, fordern die Fraktionen von Freien Wählern und SPD, einen Krisentab zu bilden und ein Krisenmanagement auszuarbeiten.
Die Anschläge von Hanau und Halle hätten eine tiefe Zäsur für die betroffenen Kommunen dargestellt. Doch spätestens seit der Amokfahrt in der nordhessischen Kleinstadt Volkmarsen sei deutlich geworden, dass solche Anschläge nicht mehr politisch oder religiös motiviert sein müssen und in jeder Kommune möglich sind, heißt es in dem Antrag der SPD.
Weitere Themen der Sitzungswoche der Stadtverordneten vom 1. bis 3. November sind die Teilnahme der Stadt an der On-Demand-Mobilität des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, der Bebauungsplan für die Waldorfschule oder etwa die Forderung der Grünen nach einer Leinenpflicht für Hunde am Niddaufer. Zudem geht es beispielsweise um die Gebührenordnung für die Nutzung der Kindertagesstätten. Da viele Eltern nur sehr unvollständig oder gar nicht ihre Einkommensnachweise vorliegen, droht die Stadt künftig mit einem Bearbeitsentgelt von 100 Euro und der Einstufung in die höchste Einkommensklasse über 120 000 Euro Jahreseinkommen, was bedeuten würde, dass diese Eltern hohe Gebühren zahlen müssten.
Los geht es mit der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur am Dienstag, 1. November, um 19 Uhr. Es folgt am selben Abend um 20 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Infrastruktur. Der Haupt- und Finanzausschuss kommt am Mittwoch, 2. November, um 19 Uhr zusammen. Und am Donnerstag, 3. November, findet um 20 Uhr die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Sitzungsort ist für alle vier Veranstaltungen der Saal des Bürgerzentrums. (pe)
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