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Frank: Das Geld ist schon verplant – KiTa-Streik: Keine zusätzlichen Ausgaben für neue Projekte • Erster Stadtrat schürt keine vergeblichen Hoffnungen

Bad Vilbel. „Den Elternvertretern aus den Einrichtungen „Wirbelwind“ (Dortelweil-West) und „Kunterbunt“ (Elisabethenstraße) können wir keine Hoffnung auf die Bereitstellung von mehr Geld für zusätzliche Projekte machen“, erklärte Erster Stadrat Jörg Frank gegenüber dieser Zeitung. Zum einen werde das wenige durch die Streiks eingesparte Geld keinesfalls für zusätzliche flächendeckende Projekte ausreichen, zum anderen benötige man es, um zu erwartende Einkommenssteigerungen der ErzieherInnen nach dem Tarifkonflikt zu bezahlen, sagte Frank und verwies auf die weiterhin vorzügliche Bad Vilbeler Familienpolitik. Bisher gab es in Bad Vilbel in den Monaten Mai und Juni insgesamt zehn Streiktage. Bei jährlichen Personalkosten aller Einrichtungen der Stadt Bad Vilbel in Höhe von 4,5 Millionen Euro fallen die streikbedingten Lohneinsparungen „kaum ins Gewicht“, zumal die Stadt erhebliche Kosten habe aufwenden müssen, um die streikbedingten Ausfälle durch Notdienste zu kompensieren.

„Wir wissen noch nicht, wie der Tarifkonflikt endet. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber hat der Gewerkschaft bisher eine Steigerung von 11,62 % zugestanden, womit die Arbeitnehmer-Interessenvertreter aber nicht einverstanden sind. Wenn der Tarifkonflikt beendet sein wird, werden folglich jedes Jahr zusätzlich mehr als 400 000 Euro von der Stadt aufzubringen sein“, rechnet Frank vor. Die Forderungen der Elternvertreter auf möglichst frühzeitige Schulvorbereitung und individuelle Förderung der Kinder sei „im Prinzip unstreitig“. Erst Anfang des Jahres wurden 200 000 Euro zusätzlich im Haushalt bereitgestellt, um den Personalschlüssel in städtischen Einrichtungen zu verbessern. Über 10 Millionen Euro jährlich kostet die Stadt (und damit den Steuerzahler) diese soziale Versorgung der Menschen. Die Stadt dürfe außerdem nicht nur jene fördern, die schon einen Platz haben, sondern müsse berücksichtigen, dass noch viel mehr Familien einen Betreuungsplatz benötigen. In diesem Sinne werde das Geld für die Ausbaupläne vor allem im Bereich der Betreuung der Unter-Dreijährigen verwenden. Im Jahre 2003 gab es in Bad Vilbel 80 Krabbelstubenplätze, erklärte Stadtrat Frank. Mittlerweile hat sich diese Zahl auf 160 verdoppelt. Und für die Betreuung von Kindern vom Krabbelstubenalter bis hin zur Schülerbetreuung verfüge die Stadt heute insgesamt über 2049 Plätze. (sam)