Bad Vilbels politische Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP wollen 2014 Zweitwohnungs-Inhaber, Kampfhundebesitzer und Spielautomatenbetreiber zur Kasse bitten – jährlich soll das über 100 000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen lassen. Jetzt legt die SPD in Sachen Steuer-Erhöhung nach. Sie will verstärkt Geld von den Firmen.
Bad Vilbel. Mehrere Anträge zum Haushalt 2014 reichte Vize-Fraktionsvorsitzender Carsten Hauer für die Sozialdemokraten bei Parlamentschef Herbert Anders ein . Damit er diese zur Diskussion auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung am 19. Dezember setzt.
Erster Änderungsvorschlag: Den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 340 Prozent erhöhen. Bislang liegt er bei 300 Prozent – und ist damit der niedrigste in der Region.
Die Begründung der SPD: Die Ansiedlungen von Segmüller und eines chinesischen Investors seien unsicher und die Diskussion um diese Ansiedlungen zeigten, „dass die Höhe des Hebesatzes für solche Investitionsentscheidungen keine entscheidende Rolle spielt“. Daher sind die Sozialdemokraten der Ansicht, „dass nach den Steuer- und Gebührenanhebungen des letzten Jahres auch das Gewerbe über eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer an den Lasten der momentanen Finanzsituation beteiligt werden kann“. Das könne sich Bad Vilbel angesichts „der herausragenden Standortvorteile gegenüber anderen Kommunen und deren Hebesätzen“ leisten, so Carsten Hauer.
Fakt ist, dass die Gewerbesteuer derzeit in Frankfurt bei 460 Prozent liegt, in Bad Homburg und Karben jeweils bei 350, in Niederdorfelden bei 380 und in Schöneck bei 340. Würde Bad Vilbel die Gewerbesteuer, wie von der SPD vorgeschlagen, anheben – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse eher unwahrscheinlich ist – würde das nach jetzigem Planungsstand im nächsten Jahr rund 1,9 Millionen Euro mehr ins Stadtsäckel fließen lassen.
Derzeit rechnet Bürgermeister Stöhr (CDU) mit rund 14 Millionen Euro. Welche Folgen eine Erhöhung für die Firmen und ihre Mitarbeiter hätte, „das wage ich momentan nicht zu beurteilen“, sagte Stadtsprecher Bastian Zander.
Weitere Haushaltsanträge der SPD: Die Stadt soll das Gebäude des Nordbahnhofs von der Deutschen Bahn AG kaufen. Dafür sollen 400 000 Euro eingeplant werden. Denn ein ungenutztes und herunter gekommenes Bahnhofsgebäude mache alle anderen Investitionen im Umfeld fast wertlos. Eine Sanierung aus Mitteln der Stadt scheint der SPD im Moment zwar nicht realistisch, doch könnte man durch einen späteren Weiterverkauf an einen Investor auf Nutzung und Gestaltung Einfluss nehmen.
Geld möchte die SPD auch für die Erweiterung der U 3-Betreuung im Dortelweiler Brunnenkarree eingestellt haben. Die neue Einrichtung für Kinder unter drei Jahren soll viergruppig errichtet werden. Dafür soll der Stellenplan um zwei Erzieher erhöht werden. Zudem möchten die Sozialdemokraten, dass der Haushaltsansatz für die Gehwegsanierung in der Frankfurter Straße von 100 000 auf 250 000 Euro erhöht wird. (zlp)
Über den Haushalt 2014 beraten die Bad Vilbeler Stadtverordneten am Donnerstag, 19. Dezember ab 18 Uhr im Kultur- und Sportforum Dortelweil.