Bad Vilbel. Am Dienstag (nach Redaktionsschluss) entschied das Bad Vilbeler Stadtparlament über den Haushalt 2009. Im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) hat nur die CDU-Mehrheit für das Zahlenwerk (Volumen insgesamt 90 Millionen Euro) gestimmt. SPD und Grüne lehnten den Haushalt ebenso wie das Investitionsprogramm 2008 bis 2012 ab. Die FDP enthielt sich.
Weil der Etat mit einem Fehlbetrag von sechs Millionen Euro schließt, hat Kämmerer Dr. Thomas Stöhr (CDU) ein Konsolidierungskonzept vorgelegt, dem ebenfalls nur die CDU zugestimmt hat. Die anderen Fraktionen enthielten sich. Der Stellenplan wurde jedoch einstimmig akzeptiert.
Von den drei Haushaltsanträgen der SPD und acht der Grünen fand keiner eine Mehrheit. Beide Fraktionen erreichten gegen die CDU-Mehrheitsfraktion bei Enthaltung der FDP nicht, dass eine Kapitalverstärkung der Stadtwerke GmbH von drei Millionen Euro in den Haushalt zurückgeführt wird, um damit die hohe Kreis- und Schulumlage abzufedern und die Neuverschuldung abzumildern.
Wenn Andreas Martini (CDU) dazu anmerkte, dass durch weitere Anträge das Geld gleich wieder ausgegeben werden solle, meinte er den Vorstoß der SPD, das zweite Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen. Iris Stockbauer (CDU) rechnete jährliche Kosten von 284 200 Euro aus. Diese seien neben der Aufstockung der Betreuungskosten von 100 000 Euro ohne Qualitätsverlust nicht zu leisten. Die CDU-Mehrheit lehnte den Antrag ab, die FDP enthielt sich.
Mit der Forderung nach einer Senkung der Krabbelstubengebühren erhielt die SPD auch von den Grünen keine Unterstützung. „Die was haben, kriegen mehr, und für die, die reinwollen, ist nichts mehr da.“ Mit diesen Worten machte Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) deutlich, dass er dem Ausbau des Angebots eindeutig den Vorzug gibt. Bei Enthaltung von Grünen und FDP lehnte die CDU-Mehrheit den Antrag ab.
Weil die Grünen das Heilsberger Baugebiet „Taunusblick“ grundsätzlich ablehnen, beantragte sie, 580 000 Euro für den Ankauf von Ökopunkten sowie von einer Million Euro für eine Baustraße aus dem Haushalt herauszunehmen.
Dass die SPD dem zustimmte, fand der Bürgermeister „sonderbar“, denn auch sie wolle dort bauen, wenn auch in geringerem Umfang als CDU und FDP, mit deren Mehrheit die Anträge dann abgelehnt wurden.
Den Wunsch der Grünen, einen Energiebeauftragten zu bestellen, lehnten alle anderen Fraktionen ab. Auch mit ihrer Forderung nach drei Streetworkern standen die Grünen allein.
Alle Jahre wieder kommt der Antrag der Grünen, die zwei Bürogebäude des Stadtwerke-Eigenbetriebs zu verkaufen – und alle Jahre wieder lehnt der Rest des Hauses ihn ab. Auch mit dem Vorstoß, den Kreisel „Am weißen Stein“ angesichts der angespannten finanziellen Situation zu streichen, liefen die Grünen ins Leere.
Dr. Stöhr hatte erklärt, die Maßnahme werde nur realisiert, flössen Fördermittel und gebe es ein Konzept. Ein solches legte der Kämmerer bereits vor. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde zurückgezogen. In dem Konzept nennt Stöhr Abschreibungen sowie die Kreis- und Schulumlage als Gründe für den nicht gedeckten Haushalt. Mit den Budget-Verantwortlichen würden alle Möglichkeiten der Kostenoptimierung geprüft.