Von Patrick Eickhoff
Bad Vilbel. Schottergärten soll es künftig in der Quellenstadt keine mehr geben. Das haben Bad Vilbels Stadtverordnete – mit Ausnahme der AfD – vorige Woche beschlossen. Für den Antrag zur »Festsetzung in künftigen Bebauungsplänen zum Ausschluss von sogenannten ›Schottergärten‹« stimmten CDU, SPD, Grüne und FDP; bei Enthaltung der Freien Wähler.
Im Antrag heißt es: »Der Schutz der ökologischen Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Förderung der Biodiversität sowie die Verbesserung des örtlichen Mikroklimas sind Ziele, die den Blick auf die Gestaltung von Freiflächen im Zuge der Errichtung von Bauvorhaben lenken.« Eine Versiegelung dieser Flächen durch Asphalt, Pflaster, Steine, Kies oder Schotter, aber auch durch Folien oder Vliese widersprechen diesen Zielen.
Deshalb haben die Stadtverordneten beschlossen, dass in künftigen Bebauungsplänen festgesetzt wird, dass 100 Prozent der nicht von baulichen Anlagen – Gebäude, Nebenanlagen, Hof-, Zufahrts-, Stellplatz- und Lagerflächen – überdeckten Grundstücksflächen als Grünflächen anzulegen sind. Diese Festsetzungen können durch Angaben, wie viel Prozent dieser Flächen mit Baum- und Strauchpflanzungen zu bepflanzen sind, ergänzt werden. Großflächig mit Steinen, Kies, Schotter oder sonstigen vergleichbaren losen Materialschüttungen bedeckte Flächen, in welcher beispielsweise Steine das hauptsächliche Gestaltungsmittel sind und Pflanzen nicht oder nur in geringer Zahl vorkommen, sind unzulässig, soweit sie nicht dem Spritzwasserschutz am Gebäude dienen.
Raimo Biere (AfD) sorgte für Kopfschütteln im Saal, als er sagte: »Was damals die Terrorismusbekämpfung war, ist heute der Klimawandel.« Er zitierte den ehemaligen Außenminister der Bundesrepublik, Guido Westerwelle, mit dem Satz: »Die Freiheit stirbt zentimeterweise«. Biere sah in dem Verbot der Schottergärten, einen »Eingriff in die Freiheit«.
Ökologische Bankrotterklärung
Bernd Hielscher (SPD) sagte, sei es erforderlich, diese Änderung vorzunehmen. »Schottergärten sind kein Refugium für Insekten.« Peter Paul (Grüne) hatte kein Verständnis für die Argumentation Bieres. Schottergärten seien eine »ökologische Bankrotterklärung«, sagte Paul. Eine Million Tier- und Pflanzenarten seien vom Aussterben bedroht. »Wir wollen es bei Neubauten verhindern, da vom Eingriff in die Freiheit zu reden, ist nicht nachvollziehbar.« (wpa)