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Haushalt mit Akzenten

Schöneck. Den Haushaltsplan für 2007 mit dieses Mal „ Akzenten rot-grüner Politik“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Rauch in seiner Haushaltsrede betonte, hat die knappe Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen in der Schönecker Gemeindevertretung beschlossen. Es wurden 19 Stimmen für das Zahlenwerk abgegeben, bei 18 Nein-Stimmen. Es war der erste Haushalt nach den Regeln der doppelten Buchführung (Doppik), dem jedoch zur Vollständigkeit noch die Eröffnungsbilanz fehlte.

Deshalb kritisierte ihn die Opposition auch als „Schnellschuss“, da über ein Zahlenwerk abstimmt werden müsse, das sich noch wesentlich ändern könne. Gemeint war damit die im Haushaltsentwurf nur zum Teil enthaltenen Abschreibungen auf Immobilien oder Einrichtungsgegenstände, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Über die könne man aber bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz noch ausführlich diskutieren und sie auch ändern, versuchte Sozialdemokrat Rauch die Kritiker zu besänftigen.

Es seien auch die Abschreibungen gewesen, die den Haushalt 2007 in die roten Zahlen haben rutschen lassen, denn nach dem bisherigen kameralistischen Buchhaltungssystem hätte der Entwurf ein Plus von 600 000 Euro ausweisen können. So aber schließt der neue, 16,6 Millionen Euro umfassende Haushalt mit einem vorläufigen Defizit von 370 000 Euro ab. Trotzdem soll der Haushalt mit den Schwerpunkten Familie und Jugend, Infrastruktur, städtebauliche Entwicklung sowie Umwelt und Naturschutz Zeichen setzen, so Bürgermeister Ludger Stüve (SPD). „Die Steuereinnahmen der Gemeinde sprudeln wieder. Das Wirtschaftsklima in Deutschland ist blendend. Deshalb dürfen wir nicht nur vom Optimismus reden, sondern wir müssen den Bürgern beweisen, dass es wirklich aufwärts geht“, verteidigte sich der Rathauschef gegen Vorwürfe der FDP, er habe seine Kompetenzen überschritten, als er den möglichen Bau eines Jugendzentrums und der Dreifachsporthalle in Zusammenarbeit mit privaten Investoren schon vor Wochen in Aussicht stellte. Die FDP wollte mit ihren Änderungsanträgen Sparwillen beweisen. Sie forderte nicht nur, alle Sach- und Dienstleistungen der Gemeinde um 2,5 Prozent zu kürzen, sondern auch noch drei derzeit unbesetzte Stellen in der Verwaltung streichen zu lassen.

Der kleine Koalitionspartner, die Grünen, forderte Tribut für das Zusammengehen mit der SPD. Solaranlagen auf Gemeinde-Immobilien, Stromsparwettbewerbe oder Verzicht auf eine Klimaanlage in einer Kindertagesstättenküche, so lauteten einige der Anträge der Grünen. Bis auf die Klimaanlage musste die SPD dieses Mal ihrem kleinen Koalitionspartner folgen, obwohl sie viele Projekte in den Jahren zuvor abgelehnt hatte. Dafür bekam sie jedoch die Stimmen der Grünen für die Dreifachsporthalle, von der die Grünen bisher nicht so begeistert waren.

Über knapp drei Dutzend Anträge mussten die Gemeindevertreter an diesem Abend abstimmen. Lediglich sieben fanden keine Mehrheit. Zu den abgelehnten Anliegen gehörte auch ein Antrag der Grünen auf Verzicht für die Klimaanlage in der Küche der Kindertagesstätte. (jwn)