Die geplante Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller hat erneut heftigen Streit im Bad Vilbeler Parlament ausgelöst. Anlass bot ein Antrag für eine Resolution des Stadtparlamentes.
Bad Vilbel. Beim Thema Segmüller ging es im Parlament nicht etwa um den Bebauungsplan oder um städtebauliche Maßnahmen zur Vorbereitung des für Stadt wie Region bedeutenden Projektes, sondern um eine Resolution. Die hatten CDU und FDP gemeinsam eingebracht. Sie sollte der Regionalversammlung zeigen, dass die politischen Gremien der Stadt Bad Vilbel geschlossen hinter dem Bauvorhaben stehen.
In der Resolution wird die Versammlung aufgefordert, dem Vergleich vor dem Gießener Verwaltungsgericht, mit dem die Verkaufsfläche von 800 auf 3000 Quadratmeter für „zentrenrelevante Randsortimente des Möbelhauses“ erhöht wurde, nicht zu widersprechen, denn die Ansiedlung des Möbelhauses läge im Interesse der Stadt.
SPD Vorschriften
Während die Grünen im Vergleich eine Aushebelung des Einzelhandelskonzeptes sahen und deshalb zur Resolution Nein sagten, versteifte sich die SPD darauf, das Parlament dürfe anderen politischen Gremien keine Vorschriften machen. „Wir können kein anderes Parlament auffordern, etwas zu tun oder zu unterlassen. Das überschreitet unsere Kompetenz“, argumentierte der SPD-Fraktionschef Walter Lochmann gegen den Antrag. Der Resolutionsentwurf sei derart unsauber formuliert, dass man sich damit nur blamieren könne, ergänzte sein Parteifreund Christian Kühl. Die Einwände der Opposition zeigten Wirkung, denn Jörg-Uwe Hahn (FDP) formulierte den Entwurf augenblicklich um. Trotzdem fand das Papier keine Gegenliebe. Am Ende wurde der Antrag mit der Mehrheit von CDU, FDP und FWG beschlossen. Ein besseres Abstimmungsergebnis erzielten die Anträge zu den Bebauungsplänen „Seniorenwohnanlage am Hang“ und „Quellenpark Südost“. Bei der Wohnanlage Heilsberg ging es um die Offenlegung des Entwurfes und beim Projekt „Quellenpark Südost“ um die Zustimmung zu Anregungen und Einwänden. Während es bei der Seniorenanlage keinen Diskussionsbedarf gab und der Vorlage einstimmig entsprochen wurde, flammte der Streit aus den Ausschüssen um das Wohngebiet „Quellenpark Südost“ erneut auf. Vor allem die Grünen sahen den Lärmschutz nicht ausreichend gewürdigt.
„Die Wohnbebauung soll unmittelbar an der Bahnlinie entstehen. Das ist mit Lärm verbunden und für die Bewohner nicht hinnehmbar“, sagte Ulrich Rabl (Grüne). Er schlug vor, längs der Bahnstrecke lieber Gewerbe anzusiedeln. Dem widersprach Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). „Wir sind gerade froh, dass die Trafostation dort wegkommt.“ Außerdem sei auf der anderen Seite der Bahn Wohnbebauung. Carsten Hauer (SPD): „Es geht nur um den B-Plan. Beim Verkauf der Areale werden wir auf Lärmschutz achten“. Der Vorlage stimmten außer den Grünen alle Fraktionen zu.