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Ja zum Bau der Schule – CDU-FDP-Mehrheit stimmt dem Millionen-Projekt der Stadtwerke zu

Bad Vilbel. Der Nachtragswirtschaftsplan 2010 / 11 des Eigenbetriebs Stadtwerke ist beschlossen. Mit ihrer Zustimmung im Stadtparlament haben CDU und FDP dem Eigenbetrieb grünes Licht gegeben, die Europäische Schule zu bauen und an den Trägerverein zu vermieten. Fast zwei Stunden lang debattierten die Stadtverordneten darüber, ob das Risiko des Schulbaus für 13 bis 20 Millionen Euro zu hoch oder zu verantworten sei. Erster Werksleiter Klaus Minkel hatte schon bei der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss seine Position dargelegt (die FNP berichtete) und stand auch im Parlament für Fragen zur Verfügung.

„Bauen ist immer ein Risiko“, sagte CDU-Fraktionschef Josef Maetz. Wäre die Angst davor größer als die Bereitschaft, Chancen zu nutzen, gäbe es die Stadtwerke nicht. Indem auf eine Turnhalle verzichtet und die Gebäude so errichtet würden, dass sie einem anderen Zweck zugeführt werden könnten, sei „das Risiko klein“, das Projekt als attraktiver Standortfaktor für Familien und Betriebe „sinnvoll“. Besorgt darüber, dass die Schule „nicht kurzfristig oder eventuell gar nicht“ als Regelschule anerkannt werde, war SPD-Fraktionschef Rainer Fich. Denn damit entfielen der 75-prozentige Zuschuss des Landes zu den Lehrergehältern, Erstattung der Betriebsausgaben und der Fahrtkosten der Schüler sowie die Lehrmittelfreiheit. Er fragte sich auch, ob die zum wirtschaftlichen Betrieb notwendigen Schülerzahlen zu erreichen seien. Für die Grünen kritisierte Ulrich Rabl, dass die Stadt „blauäugig“ bereit sei, Millionen zu investieren, ohne exakte Zahlen zu kennen. Manfred Kissing wandte sich dagegen, „eine Privatschule kommunal zu finanzieren“, was heftigen Widerspruch auslöste, denn die Schule erhalte kein Geld, sondern habe eine „auskömmliche Miete“ zu bezahlen, so Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Hannelore Rabl vermutete, der Eigenbetrieb wolle über den Umweg Europäische Schule zu einem dritten Bürohaus kommen. „Was wäre, wenn das Gebäude schon stünde?“, fragte die Chefin der Liberalen, Heike Freund-Hahn, und sagte: „Das Konzept ist gut für die Stadt.“ Minkel sprach von einem „guten Projekt“. Er sei „zuversichtlich, dass der Bedarf vorhanden“ sei. Sollte er nicht hoch genug sein, gebe es einen „Fallschirm“. Das Gebäude werde so errichtet, dass es leicht zu Büros umrüstbar sei. „Es wird nie einen Totalverlust zulasten des Eigenbetriebs oder der Bürger geben.“ Schließlich richtete er an alle Fraktionen die Bitte, die Europäische Schule nicht kaputt zu reden. „Das Projekt braucht Hege und Pflege.“