Bad Vilbel/Wiesbaden. Der aus Bad Vilbel stammende hessische FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, ist zum Mitglied der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen benannt worden. Die als „Föderalismuskommission II´ in der Öffentlichkeit bekannte Kommission hat die Aufgabe, in den nächsten 18 Monaten die Finanzbeziehung zwischen dem Bund und den Ländern einerseits wie die Finanzbeziehung zwischen den Ländern andererseits zu modernisieren.
Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Kommission im Reichstag in Berlin konstituiert. Sie besteht aus je 16 Bundestagsabgeordneten, den 16 Ministerpräsidenten und weiteren vier Mitgliedern der Deutschen Landtage. Hahn ist der einzige hessische Landtagsabgeordnete, der neben Ministerpräsident Roland Koch künftig die Arbeit in der Föderalismuskommission II als aktiver Vertreter beeinflussen kann.
Hahn hatte im Vorfeld der Zusammensetzung der Kommission für Aufsehen gesorgt, weil er sich gegen eine Besetzung nur aus Mitgliedern des Bundestages und den Ministerpräsidenten als Vertreter des Bundesrates ausgesprochen hatte. „Es kann nicht richtig sein, dass die Finanzbeziehung der Bundesländer bis hin zur Frage der möglichen Länderneugliederungen über die Köpfe der Parlamentarier der Landtage entschieden wird. Ich halte es deshalb für einen Sieg der Vernunft, dass nunmehr vier Vertreter der Landtage Einfluss auf die Arbeit nehmen können“, so Hahn. (sam)