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Kein einstimmiges Votum

Die gerade vereidigten neuen Stadträte (v.l.): Mario Schäfer, Bodo Macho, Stephan Theiß, Thorsten Winter, Sabine Helwig und Friedrich Schwaab. Heike Liebel soll in der nächsten Sitzung vereidigt werden. Foto: Pegelow
Die gerade vereidigten neuen Stadträte (v.l.): Mario Schäfer, Bodo Macho, Stephan Theiß, Thorsten Winter, Sabine Helwig und Friedrich Schwaab. Heike Liebel soll in der nächsten Sitzung vereidigt werden. Foto: Pegelow

Karben. Paukenschlag bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Ingrid Lenz von der CDU wurde erneut zur Parlamentschefin gewählt, erhielt aber im Gegensatz zu April 2016 kein einstimmiges Votum. Gleich elf der 37 Stadtverordneten enthielten sich oder stimmten gegen sie.
Im großen Saal des Bürgerzentrums stehen die Tische hintereinander, für jeden der 37 Stadtverordneten gibt es einen Tisch. Die frontale Sitzordnung hat in Pandemiezeiten die seit mehreren Wahlperioden übliche U-Form abgelöst, damit die Sitzabstände eingehalten werden können. Es sollten alle zum Auftakt der neuen Wahlperiode erscheinen, und es sind alle erschienen. »Das Haus ist vollzählig«, stellt Bürgermeister Guido Rahn (CDU) zu Beginn der Sitzung fest. Der Bürgermeister eröffnet die konstituierende Sitzung. Er äußert den Wunsch, »dass es so harmonisch zugeht wie in den letzten Sitzungen der letzten Wahlperiode«.
Doch ist dieser Wunsch schon gleich bei der ersten Wahl nicht in Erfüllung gegangen. Als Alterspräsident Bodo Macho die Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin aufruft, beantragt die SPD-Fraktion geheime Abstimmung. Wie aus der Fraktion zu hören ist, habe es Zweifel an Lenz’ Neutralität gegeben.
2016 einstimmiges
Votum für Lenz

Am 15. April 2016 hatte das Stadtparlament die CDU-Politikerin Ingrid Lenz in offener Abstimmung einstimmig zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. Der Antrag auf geheime Abstimmung bedeutet schon mal: Einstimmig würde Lenz, die einzige Kandidatin an diesem Abend, nicht in ihr Amt gewählt. Das Ergebnis, das Bodo Macho nach der Auszählung der Stimmzettel verkündet, überrascht: Vier Stadtverordnete enthielten sich, sieben stimmten gegen die Christdemokratin. Dennoch ist ihr das Amt sicher, denn die CDU verfügt mit 19 Sitzen über die absolute Mehrheit, und weitere sieben Stadtverordnete haben auf den Stimmzetteln mit Ja gestimmt, sodass Lenz insgesamt 26 Ja-Stimmen erhielt.
»Ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und werde versuchen, bei denjenigen, die mich nicht gewählt haben, Vertrauen zurückzugewinnen«, verspricht Lenz, die bereits zum dritten Mal an der Spitze des Parlaments steht.
Lenz wechselt dann auf den gewohnten Platz und leitet fortan eine Reihe von Wahlen. Offen und einstimmig werden die Schriftführer Theresa Heß, Wiebke Koj und Christian Lenz gewählt, ebenso einstimmig wird die Gültigkeit der Kommunalwahlen abgesegnet.
Interessant wird es dann, als die Sitzzahlen der Ausschüsse festgelegt werden. Zunächst wird einstimmig beschlossen, dass der Haupt- und Finanzausschuss in dieser Wahlperiode elf Sitze haben wird anstatt neun. Bei den anderen beiden Ausschüssen bleibt es bei neun. Aber hier muss aufgrund derselben Sitzzahl von SPD und Grünen, jeweils sechs, gelost werden, wer in welchem Ausschuss den zusätzlichen Sitz erhält. Denn laut dem dafür zu errechnenden Quotienten erhalten beide Parteien je einen Sitz. Deshalb muss Lenz auslosen: Den zusätzlichen Sitz im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur erhalten die Grünen, den im Ausschuss Jugend, Soziales und Kultur (JSK) die SPD. Somit setzt sich der Stadtplanungsausschuss so zusammen: fünf Sitze CDU, zwei Sitze Grüne, je ein Sitz SPD und Freie Wähler. Im Ausschuss JSK: fünf Sitze CDU, zwei Sitze SPD, je ein Sitz Grüne und Freie Wähler.
Letzter Tagesordnungspunkt ist die Wahl der sieben ehrenamtlichen Stadträte, die zusammen mit Bürgermeister Rahn den Magistrat bilden. Folgende Magistratsmitglieder sind gewählt: Für die CDU Friedrich Schwaab, Heike Liebel, Stephan Theiß und Sabine Helwig. Für die SPD rückt Manfred Winter in den Magistrat, für die Grünen Mario Schäfer und für die Freien Wähler Bodo Macho. Anschließend sind sechs der sieben auf das Grundgesetz vereidigt worden. Heike Liebel fehlte krankheitsbedingt. Die Ressortverteilung will Bürgermeister Guido Rahn demnächst festlegen. Von Holger Pegelow