Martin Gecks, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ist entschieden gegen Straßenbeiträge und ruft zu Protest auf, zu „einer Demonstration vor dem Rathaus“. Seiner Ansicht nach wird der Bürger bereits kräftig genug geschröpft und sollte sich dagegen wehren.
Bad Vilbel. „Legalisierter Betrug, Raubrittertum, Unverschämtheit und Frechheit, diese Wörter fallen dem Bürger von Bad Vilbel demnächst ein, wenn er erfährt, dass in der nächsten Stadtverordnetensitzung darüber entschieden werden soll, auf welche Art und Weise die nächste massive Steuererhöhung verabschiedet werden soll“, erklärt Martin Gecks.
Konkret fordert der Wetterauer Landrat Joachim Arnold (SPD ) die Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung auf, die vom Land Hessen, das wiederum von CDU und Grünen regiert wird, per Gesetz angeordneten Steuern und Gebühren zu erhöhen, weil der städtische Haushalt nicht ausgeglichen ist. Es wird also eine Straßenbeitragssatzung eingeführt, die es der Stadt erlaubt, die Kosten von Straßenerneuerung und Instandhaltung auf die Bürger umzulegen, die in dieser Straße wohnen. „Dass diese Steuer kommt, darüber scheinen sich alle einig zu sein. Es geht nur noch um die Frage, welche Abrechnungsart der Steuereintreibung bevorzugt werden soll“, kommentiert Martin Gecks und verweist darauf, dass seine Partei, die Freien Wähler von Bad Vilbel, „weder für die eine noch die andere Art der zusätzlichen Steuereintreibung und -erhöhung“ seien. „Reicht es nicht langsam? Es ist an der Zeit, dass sich die Bürger wehren!“ fordert er und bekundet seinen Unmut über diese weitere Schröpfung der Bürger. (sam)